Debatten vor der Wahl: Cannabis-Legalisierung in der EU?
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Am 9. Juni ist es nach fünf Jahren wieder so weit: In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union findet die Wahl für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Über 700 Parlamentarier werden dann nach Brüssel entsandt, fast 100 davon aus Deutschland. Was die mögliche Legalisierung von Cannabis angeht, sind sich die Mitgliedsstaaten der EU alles andere als einig und auch die Handhabung unterscheidet sich von Land zu Land. In einigen ist der Besitz von Cannabis unter Auflagen legal, wie seit Anfang April auch in Deutschland. In anderen Mitgliedsstaaten wird bei geringen Mengen des Eigenbedarfs mehr oder minder ein Auge zugedrückt. Auf einen gemeinsamen Kurs konnte man sich bisher nicht abstimmen, auf EU-Ebene bleibt man in der Debatte um das grüne Kraut skeptisch. Als Vorbild könnten nun ausgerechnet die Vereinigten Staaten dienen, wo Cannabis-Konsum lange Zeit scharf sanktioniert wurde.
Europa ist bei Cannabis gespalten
Was die Duldung von Cannabis anbelangt, ist Europa ein Flickenteppich. Spanien oder Tschechien zeigen sich in vielen Belangen kulant, in Ungarn können unter bestimmten Umständen schon geringe Mengen zu einer Haftstrafe führen. Die deutsche Teil-Legalisierung sah ursprünglich sogar einen kommerziellen Cannabisverkauf in lizensierten Geschäften vor, die EU-Kommission lehnte dieses Vorhaben jedoch ab. Weiterhin ist in der gesamten EU der kommerzielle Verkauf von THC-haltigen Cannabisprodukten verboten. Selbst in den holländischen Coffeeshops ist der Handel streng genommen nur toleriert und nicht legal. Hinzu kommt, dass die Betreiber der Shops Cannabis weder ankaufen noch anbauen dürfen und sich im Grunde illegal über den Schwarzmarkt versorgen. In den letzten Jahren war die niederländische Gesetzgebung in der Causa Weed sogar eher restriktiv als liberal und versucht nach wie vor, den Hanftourismus einzudämmen.
Zwar gehören die Hanfgewächse zu den ältesten Nutzpflanzen der Menschheit, aus denen auch Speise- und ätherische Öle sowie Seile oder Dämmstoffe gewonnen werden können. Dennoch hat die berauschende Seite dieses Gewächses innerhalb der EU kein allzu gutes Standing. Allen voran die osteuropäischen Staaten und das sonst oft liberale Skandinavien stehen einer Legalisierung und kommerziellem Verkauf kritisch gegenüber. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte jüngst, dass er keinerlei Bestrebungen zur Legalisierung mittragen werde. Hanftourisums könnte sich künftig also auch an der französisch-deutschen Grenze einstellen – Österreich jedenfalls wappnet sich schon jetzt und will an der Grenze zu Deutschland auf verschärfte Verkehrskontrollen setzen.
Deutschland im Alleingang – was macht das EU-Parlament
Für europäische Dope-Fans heißt es mit Blick auf Deutschland Daumen drücken, denn die Bundesregierung bereitet ein neues Gesetz vor, dem zufolge in staatlich lizensierten Geschäften und Apotheken der kommerzielle Verkauf erprobt werden soll – allerdings nur in eigens dafür ausgesuchten Regionen und zunächst auf fünf Jahre befristet. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden und die europaweite Cannabislegalisierung vorantreiben. Es ist davon auszugehen, dass auch die EU-Kommission bei diesem Gesetz ein Wörtchen mitreden möchte. Wie sich das höchste europäische Exekutivorgan positioniert, ist ungewiss. Der deutsche Alleingang aber könnte Nachahmer finden. Denn die Idee einer liberalen Cannabis-Politik ist auch in den höchsten Entscheidungsgremien der Europäischen Union nicht neu.
Innerhalb des EU-Parlamentes sind die nationalstaatlichen Parteien in Fraktionen organisiert. Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (EFA), in der auch die deutschen Grünen sitzen, hat sich eine europaweite Legalisierung auf die Fahne geschrieben. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), zu der auch die europäischen SPD-Abgeordneten gehören, zeigt sich Legalisierungsplänen gegenüber tendenziell offen, explizite Vorstöße in diese Richtung gibt es bisher aber kaum. Besonders die deutschen Vertreter der größten Fraktion im Europaparlament namens Europäische Volkspartei (EVP), an die CDU und CSU ihre Europa-Abgeordneten entsenden, stehen der Freigabe von Cannabis als Genussmittel kritisch bis ablehnend gegenüber. Ähnlich positioniert sich die weiter rechts angesiedelte Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die deutschen Linken wiederum fordern sowohl auf nationaler wie auf supranationaler Ebene eine mildere Drogenpolitik, Renew Europe, mitgetragen von FDP und den Freien Wählern, hält sich bedeckt. Eine Legalisierung auf EU-Ebene ist wegen dieser widerstreitenden Positionen nicht so bald zu erwarten. Und doch können nationale Probeläufe wie jener in Deutschland Argumente liefern.
Nimmt sich die EU ein Beispiel an den USA?
Die EU sowie die europäischen Nachbarstaaten werden genau beobachten, welche Auswirkungen die neue deutsche Gesetzgebung haben wird und ob die Befürworter mit ihrer Argumentation Recht behalten werden. Laut einer 2023 vom Deutschen Hanfverband in Auftrag gegebenen Umfrage stimmte fast die Hälfte der befragen deutschen Bundesbürger einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis zu. Sollte dieser Anteil weiter zunehmen und auch auf die Einwohner anderer EU-Staaten abfärben, könnte sich das bisher skeptische Bild wenden. Malta hat im EU-Raum die bisher liberalste Gesetzgebung zu Cannabis und auch Luxemburg sowie Portugal lockern bereits ihre Rechtslage. Die belgische Drogenbeauftrage und ehemals jüngste Staatsanwältin des Landes, Ine Van Wymersch, zeigt ebenfalls Interesse an „einem moderneren und liberaleren Ansatz in der Drogenpolitik.“
Ein Beispiel könnte sich die Europäische Union an den Vereinigten Staaten nehmen. Joe Biden forderte vor wenigen Wochen als erster Präsident überhaupt in der wichtigsten Rede seiner Amtszeit die Entkriminalisierung von Cannabis. Seine Vizepräsidentin Kamala Harris schlägt lautstark in dieselbe Kerbe – mit Erfolg: Erst kürzlich wurde Cannabis auf US-Bundesebene neu bewertet. Die Euphorie auf den Märkten war groß. Der Cannabis-Sektor, den wir mit unserem beliebten Analysepaket begleiten, bleibt ebenso spannend wie umkämpft. Angesichts der zaghaften Haltung in der EU haben all jene, die eine Legalisierung erwarten und davon profitieren möchten, noch Zeit, sich zu positionieren. Bis auf Weiteres bleibt dieser Markt vor allem eins – und zwar volatil. Dort aber, wo Volatilität vorherrscht, finden sich auch immer interessante Handelsoptionen. Sowohl in die eine als auch die andere Richtung. Unsere Analysen bereiten sie auf alle Eventualitäten vor.
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