Der ausgewiesene Cannabis-Unterstützer Matt Gaetz, seines Zeichens Anwalt und Abgeordneter des Bundesstaats Florida im Repräsentantenhaus, wird nicht neuer Justizminister der USA. Nachdem Gaetz von Donald Trump vor wenigen Tagen für das Amt nominiert worden war, zog der Republikaner seine Bewerbung nun freiwillig zurück. Gaetz dürfte bereits damit gerechnet haben, wegen diverser Skandale auf vehementen Widerstand im Parlament zu treffen, das Trumps Minister-Entscheidungen absegnen muss.
Auch in seiner eigenen Partei schwand die Rückendeckung für Gaetz laut Insider-Berichten zusehends. Gaetz werden mehrere Sexualdelikte vorgeworfen, auch Minderjährige sollen involviert gewesen sein. Obgleich das Justizministerium schon vor einiger Zeit eine Untersuchung im Fall Gaetz eingestellt hat, kursiert im Parlament offenbar ein Bericht, der Trumps ehemaligen Favoriten belasten könnte. Der Veröffentlichung weiterer pikanter Details wollte Gaetz wohl zuvorkommen.
Für den Cannabis-Sektor ist das keine gute Nachricht, schließlich galt Gaetz als großer Hoffnungsträger auf der obersten Etage der Gesetzgebung in den USA. Innerhalb der Branche wurde Gaetz‘ Nominierung sehr positiv aufgefasst, entsprechende Ernüchterung stellte sich nach seinem Rückzug ein. Zu allem Überdruss könnte Trumps neue Kandidatin wieder für Gegenwind in Sachen Cannabis-Legalisierung sorgen. Zumindest eine wichtige medizinische Studie macht aktuell Hoffnung auf einen bundesstaatlichen Cannabis-Durchbruch.
Gaetz zieht zurück – Fokus auf großer Cannabis-Studie
Matt Gaetz galt als starker Befürworter von Cannabis-Reformen und hatte sich während seiner Amtszeit als Abgeordneter für die Legalisierung auf Bundesebene sowie für Reformen im Bankensektor eingesetzt, um der Branche Zugang zu traditionellen Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Cannabis-Unternehmen haben aktuell Schwierigkeiten, Bankkredite zu erhalten und leiden unter steuerlichen Nachteilen. Gaetz‘ Rückzug löste bei vielen Akteuren der Cannabis-Industrie Besorgnis aus.
Trumps neue Wahl, die ehemalige Generalstaatsanwältin Floridas, Pam Bondi, ist in der Cannabis-Frage weitaus konservativer. Ihre Unterstützung eines Verbots von rauchbarem medizinischen Cannabis in Florida deutet auf eine restriktivere Haltung hin, was den Fortschritt der Branche verlangsamen könnte. Während die Personalie Gaetz die Cannabis-Branche in Unsicherheit versetzt, gibt es auch Lichtblicke: Eine jüngst von der US-Lebensmittelbehörde genehmigte Studie zur Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei militärischen Veteranen ist ein wichtiger Meilenstein für die bundesstaatliche Akzeptanz von medizinischem Cannabis.
Finanziert durch einen $12.9 Millionen schweren Zuschuss von der Cannabis-Regulierungsbehörde in Michigan, untersucht die Studie die Wirkung von hochpotentem Cannabis auf PTBS-Symptome. Zum ersten Mal kann eine solche Studie mit repräsentativer Probandenzahl von über 300 Betroffenen und stark wirksamem Cannabis durchgeführt werden, frühere Studien scheiterten wegen zu strenger Reglementierung.
Durchbruch für medizinisches Cannabis? Trump hält sich bedeckt
Die PTSB-Forschung wird von der Cannabis-Branche als politisches Signal gedeutet, mehr Ressourcen für Cannabis-Studien bereitzustellen. Für Unsicherheit sorgt allerdings weiterhin die vage Cannabis-Agenda des frisch gewählten Präsidenten Donald Trump. Während seiner ersten Amtszeit nahm Trump eine ambivalente Haltung ein, indem er medizinischen Cannabis unterstützte, aber gegen die Freizeitnutzung war.
Trumps Entscheidung, den Cannabis-kritischen Jeff Sessions zum Justizminister zu ernennen, sorgte 2016 für Rückschritte, da Sessions eine Regelung kippte, die staatlich regulierten Cannabis-Unternehmen Schutz vor föderaler Verfolgung bot.
Trumps jüngste Aussagen deuten aber auf einen Kurswechsel hin – nicht zuletzt die Nominierung von Matt Gaetz machte dem Cannabis-Sektor Hoffnung. Trump befürwortet die Initiative der Biden-Regierung zur Neubewertung von Cannabis und hat angekündigt, sich für eine Reform der Bankenregelungen einzusetzen.
Auch unterstützte Trump medienwirksam die zuletzt gescheiterte Initiative, Cannabis per Abstimmung in Florida zum Freizeitgebrauch zu legalisieren. Federführend war dabei auch Matt Gaetz als Kongress-Abgeordneter des Bundesstaats. Auf einen progressiveren Umgang mit Cannabis unter Trump deutet außerdem die kontroverse Ernennung von Robert F. Kennedy zum Gesundheitsminister hin. Kennedy wirbt seit Jahren für eine umfassende Legalisierung.
Cannabis wird zum Wirtschaftsfaktor
Abseits von Trump treiben viele Bundesstaaten die Cannabis-Politik eigenständig voran. 24 Staaten haben Cannabis für den Freizeitgebrauch und 39 für medizinische Zwecke legalisiert. In Staaten mit legalem Cannabis verzeichnete die Branche 2022 Steuereinnahmen von über $3 Milliarden, das gesamte Marktvolumen liegt in den Vereinigten Staaten bei rund $35 Milliarden jährlich.
Für die Cannabis-Industrie bleibt die Zukunft trotz aller Fortschritte ungewiss. Einerseits könnten die konservativen Tendenzen unter Trump und insbesondere durch Pam Bondi die Dynamik bremsen. Andererseits schaffen wissenschaftliche Fortschritte wie etwa die PTBS-Studie aus Michigan eine Grundlage für bundesstaatliche Akzeptanz – auch ohne Matt Gaetz als Justizminister.




