Union gewinnt Bundestagswahl: Was sich in Deutschlands Wirtschaft jetzt ändert
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Union gewinnt Bundestagswahl: Was sich in Deutschlands Wirtschaft jetzt ändert

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Simeon Koch

Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist geschlagen, die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. Wahlsieger wurden CDU und CSU mit kumuliert 28.5 Prozent – trotz des zweitschwächsten Ergebnisses der Christdemokraten seit dem Zweiten Weltkrieg. Das schlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung musste die SPD unter dem nunmehr abgewählten Bundeskanzler Olaf Scholz hinnehmen. Große Erfolge wurden derweil an beiden Rändern des Parteienspektrums gefeiert: Mit einem Plus von 10.4 Prozentpunkten verdoppelte die AfD ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl und steht nach Ende der Auszählungen bei 20.8 Prozent der abgegebenen und gültigen Wählerstimmen. Auch die Linke legte kräftig zu: 8.8 Prozent bedeuten ebenfalls beinahe eine Verdopplung im Vergleich zum letzten Urnengang 2021 und das beste Abschneiden seit 2017.


CDU und CSU gewannen bei der Wahl leicht hinzu, die Ampel-Parteien wurden abgestraft. Große Gewinner waren die Randparteien Linke und AfD.
Schon vor der Wahl wurde die Wirtschaftspolitik zu einem der wichtigsten Streitpunkte unter den konkurrierenden Spitzenkandidaten – kein Wunder nach zwei Jahren Rezession und kaum verbesserten Aussichten für die nächsten Monate. Über Steuersenkungen für den Mittelstand wurde diskutiert, geringere Abgaben für Familienunternehmen und einen Kahlschlag in der Bürokratie. So richtig überzeugen konnte aber kaum eine Partei. Die SPD scheiterte mit ihrem Vorschlag der Made in Germany-Steuerprämie für Investitionen ebenso am Wählervotum wie die FDP mit ihrer Idee eines bürokratiefreien Jahres. In den AfD-Plänen einer Energiewende mithilfe neuer Kernkraft und Steuererleichterungen für Unternehmen offenbarten sich immer mehr finanzielle und kalkulatorische Lücken, je näher der Wahltag rückte. Wie geht es nun weiter im deutschen Parlament? Und was ist von der deutschen Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten?

Industrie fordert mehr als politische Parolen

Kaum waren gestern die ersten Hochrechnungen eingetrudelt, da meldeten sich auch schon hochrangige Vertreter von Industrie und Gewerbe zu Wort. „Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen“, forderte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie und bekam dabei Unterstützung von Peter Adrian, dem Vorsitzenden der Deutschen Industrie- und Handelskammer: „Insbesondere auf dem Feld der Wirtschaftspolitik sind jetzt dringend wichtige Weichenstellungen erforderlich“, sprach Adrian am Montagmorgen jenen Gedanken aus, der schon im Wahlkampf zuvor die Werbeslogans aller Parteien dominiert hatte. Abseits aller politischen Parolen brauche es jetzt laut Peter Leibinger vom BDI „einen wirklichen Neubeginn“.



CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder feierten den Wahlsieg und demonstrierten auf der Wahlparty Geschlossenheit.

Die Slogans der Parteien sprechen zumindest schon einmal dafür. Einen „Politikwechsel für Deutschland“ versprachen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm, die überraschend erfolgreiche Linke betitelte ihre Grundsatzforderungen mit „Du verdienst mehr“. Ähnlich las sich das „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ der Sozialdemokraten, die unter Arbeitern und Angestellten aber deutlich an Glaubwürdigkeit einbüßten. Besonders forsch und reformwillig war mit Blick auf Wirtschaft und Konjunktur die FDP aufgetreten, hatte die ökonomische Wende zum zentralen Narrativ ihres Programms ausgerufen und an erste Stelle auf der Agenda ihres nun wohl abtretenden Parteichefs Christian Lindner gerückt. „Alles lässt sich ändern“ zog aus FDP-Sicht am Ende dann aber nicht annähernd so gut wie erhofft.



Bei Frauen und Männern waren CDU und CSU am stärksten. Die Linke war unter Wählerinnen beliebt, die AfD besonders bei Männern.
Mit den Freien Demokraten scheidet die wirtschaftsliberale Fraktion nach einem deftigen Minus von 7.1 Prozentpunkten und ernüchternden 4.9 Prozent im Endergebnis aus dem Bundestag aus. Schon am Abend deutete der ehemalige Bundesfinanzminister Lindner an, sich weitgehend aus dem operativen Geschäft seiner Partei zurückzuziehen. Ähnliche Gerüchte kamen schnell um Sahra Wagenknecht auf, die als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht ausgerechnet gegen die Linke eine herbe Niederlage einfuhr. Erst Ende 2023 hatte Wagenknecht die Linke im Streit verlassen, ihre eigene Partei gegründet und auf Landesebene erste Wahlerfolge gefeiert. Während Wagenknecht selbst das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde am Wahlabend nicht als existenzielles Risiko deuten wollte, mutmaßte Linken-Chef Jan van Aken, dass man sich ans BSW „in zwei, drei Jahren gar nicht mehr erinnern“ werde.

Was bleibt von der gescheiterten Ampel?

Im Wahlkampf hatte die FDP einen „schlanken Staat“ und eine Reduktion von Subventionen gefordert, Steuern und Entgelte sollten dank verringerter Energiepreise gesenkt werden. Mit der FDP verlässt den Bundestag außerdem eine Verfechterin von Atomkraft und erhöhter Erdgas-Produktion in Deutschland. Dafür hätte die FDP auch das ökologisch umstrittene Förderverfahren Fracking in Betracht gezogen, bei dem Gas mithilfe potenziell umweltschädlicher Chemikalien aus dem Boden gelöst wird. Eine konträre Herangehensweise wählten bekanntermaßen die Grünen, die vor allem durch Subventionen Anreize für nachhaltige Investitionen schaffen wollen. Eigene Stromproduktion mithilfe Erneuerbarer Energien solle den Strompreis drücken, Investitionen von Unternehmen sollen mit zehn Prozent Steuergutschriften begünstigt werden.



Als feststand, dass die FDP den Wiedereinzug nicht schafft, kündigte Christian Lindner an, sich vom Vorsitz zurückzuziehen. Ähnliche Gedanken äußerten Olaf Scholz und Robert Habeck.
Von den ehemaligen Ampel-Partnern konnten sich die Grünen am gestrigen Wahlabend noch am besten halten – bei der abgewatschten Ex-Kanzlerpartei SPD waren die Gesichter nach ihrer historischen Pleite ebenso lang wie bei der unsanft abservierten FDP. Dabei gibt es in den Wirtschaftsplänen der SPD und Grünen durchaus Überschneidungen: Auch die SPD zielt auf eine zehnprozentige Investitionsprämie, die unter dem Titel Made in Germany-Bonus bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr an innovative Unternehmen ausschütten und dafür Bürokratie abbauen soll. Fördern will man damit vor allem Investitionen in neue Maschinen oder Geräte. Auch will die SPD E-Autos fördern und damit den lahmenden Stromer-Sektor in Deutschland beleben.


Offensichtlich waren regionale Unterschiede im Wahlverhalten: CDU, Grüne und SPD profitierten im Westen, Linke und AfD im Osten.
Helfen sollen dabei niedrigere Energiepreise, die man bei der SPD durch eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten erreichen will. Hierbei ist man sich mit CDU und CSU einig, die sehr ähnliche Ziele verfolgen, aber auch eine Rückkehr zur Atomkraft in Erwägung ziehen. Damit hat man zumindest in der Energiepolitik schon mal eine Gemeinsamkeit gefunden, die bei einer möglichen Koalitionsbildung noch wichtig werden könnte. Denn viele Optionen bleiben den angeschlagenen Wahlsiegern aus dem christdemokratischen Lager nicht, um eine stabile Mehrheit im Bundestag zu bilden. Theoretisch möglich wären eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, bei der aber vor allem der CSU-Chef Markus Söder nicht mitspielen dürfte. Gleich mehrfach betonte Söder im Wahlkampf, nicht mit den Grünen koalieren zu wollen, schlug gestern aber schon versöhnlichere Töne an.

„Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche“

Neben der klassischen Großen Koalition zwischen Schwarz und Rot bliebe schließlich nur noch eine Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und der AfD übrig, die der designierte Kanzler Friedrich Merz aber weiterhin kategorisch ablehnt. Damit ist die wahrscheinlichste Konstellation eine Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD. Abseits der Ideen für eine Senkung der Energiekosten könnte es dabei in Wirtschaftsfragen aber schnell zu Reibereien kommen. Schließlich will die CDU nicht nur das Heizungsgesetz kippen, das Ampel-intern zum permanenten Zankapfel wurde, sondern auch Unternehmenssteuern in großem Umfang kürzen. Die Deckelung auf 25 Prozent dürfte der SPD nicht behagen, die lieber eine Entlastung von Arbeitnehmern sähe und Steuerentlastungen an Investitionen koppeln will.



Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse waren vor allem bei Rüstungsaktien deutliche Zuwächse zu beobachten. Verteidigung war ein zentrales Thema des Wahlkampfs.
Einig dürften sich SPD und CDU wiederum beim Lieferkettengesetz sein. Bereits im Oktober letzten Jahres ließ Ex-Kanzler Scholz durchblicken, dass man das bürokratielastige Regularium zum Schutz von Umwelt- und Arbeitnehmerrechten verschlanken wolle. Die Union aus CDU und CSU will es vollends abschaffen und plädiert für Anreize, im Alter länger zu arbeiten. Wie sich das mit den Plänen der SPD deckt, die eine faire Rente zu einem ihrer Kernpunkte im Wahlkampf machte, wird sich erst zeigen. Gewiss ist derweil, dass die voraussichtliche Große Koalition noch stärkeren Druck von den äußeren Rändern des Parteienspektrums bekommen wird, als es bei der Ampel-Regierung der Fall war.

Mit ihrem Rekordergebnis im Rücken dürfte die AfD aus der Opposition auf ihre Forderungen einer Rückkehr zu Atomkraft und russischem Gas pochen. Die Linke auf der anderen Seite fordert mehr staatliche Steuerung in der Wirtschaft, konsequente Besteuerung großer Vermögen und Milliarden für einen klimagerechten Umbau der Industrie. Dass die kommenden Monate wirtschaftspolitisch kurzweilig werden, ist aber auch ohne die gestärkte Opposition gesichert. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals“, warnte die IG Metall in Reaktion auf das Wahlergebnis, BDI-Präsident Peter Leibinger forderte in seiner Stellungnahme: „Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit in der demokratischen Mitte.“ In Richtung Union und SPD appellierte Wolfgang Weber, Vorsitzender des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie vorsorglich: „Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche“.

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