Trump spricht mit Putin und Selenskyj: Preisschock für Öl und Gas?
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Eineinhalb Stunden hat Donald Trump gestern mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei über ein Ende des Krieges in der Ukraine diskutiert. Anders als bei vorherigen Gesprächen wurde die Unterredung vom Kreml bestätigt. Später holte Trump auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj an den Hörer. Kurz zuvor hatte der umstrittene US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel klargemacht, dass man sich keine Hoffnung machen sollte, die Grenzen der Ukraine vor der russischen Aggression wieder herstellen zu können – und, dass die USA einen künftigen Frieden nicht mit eigenen Truppen in der Ukraine sichern werden. Die NATO reagierte bestürzt und verurteilte Trumps Alleingang, der sich auch auf die Energiemärkte auswirken könnte. Schließlich plant der US-Präsident, Russland durch Preisdruck bei fossilen Brennstoffen gefügig zu machen. Und dann ist da noch der Streit mit dem zweitgrößten Ölproduzenten Saudi-Arabien, dem Trumps Israel-Politik überhaupt nicht gefällt.
USA wollen Ukraine nicht absichern – aber die NATO
Zum ersten Mal war US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im NATO-Hauptquartier in Brüssel – und zeigte direkt klare Kante: „Die europäische Sicherheit ist von den europäischen NATO-Mitgliedern zu schützen und muss in Zukunft den überwiegenden Teil der militärischen Hilfe für die Ukraine stellen“, machte Hegseth bereits zu Beginn seiner Rede klar. Auch sei „das Ziel, dass die Ukraine zu ihren Grenzen von 2014 zurückkehrt, unrealistisch ist“. Damit meinte Hegseth nicht nur die von Russland seit dem Angriff 2022 besetzten Gebiete, sondern auch die Halbinsel Krim, die Putin bereits 2014 annektiert hatte. Laut Hegseth würde das „illusorische Vorhaben“, die staatliche Integrität der Ukraine wieder vollständig herzustellen, nur „den Krieg verlängern und mehr Leid bringen“.
"Das Ziel, dass die Ukraine zu ihren Grenzen von 2014 zurückkehrt, ist unrealistisch", sagte Pete Hegseth vor der NATO und verunsicherte damit die europäischen Partner.
Außerdem würden die Vereinigten Staaten, wie auch immer eine Friedensvereinbarung am Ende aussähe, keinesfalls eigene Truppen in die Ukraine schicken, um sie gegen mögliche neuerliche Angriffe Russlands zu sichern. Einer möglichen NATO-Mitgliedschaft erteilte Hegseth erneut eine ausdrückliche Absage, vielmehr sei es nun Sache der europäischen Nachbarstaaten, die finanzielle und militärische Hauptlast des Krieges zu übernehmen. Die NATO selbst werde unter Ägide des größten Mitglieds USA aber fortbestehen, versicherte Hegseth. Die Antworten auf Hegseths Rede fielen gemischt aus. Anwesende Vertreter der NATO-Staaten wahrten den diplomatischen Ton, bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und versprachen, die nationalen Verteidigungsausgaben zu steigern.
Donald Trump tat nicht viel, um die NATO zu beruhigen. In einem TV-Interview sagte er: "Eines Tages könnte die Ukraine russisch sein – oder auch nicht."
Weitaus offensiver klangen die Reaktionen aus Brüssel auf das Telefonat von Donald Trump mit Wladimir Putin, das der US-Präsident nur wenige Stunden nach Hegseths NATO-Auftritt führte. Laut übereinstimmenden Berichten haben Trump und Putin über den Zweiten Weltkrieg und eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte dazu vor laufender Kamera: „Es kann nicht sein, dass jemand von außen kommt und Bedingungen für den Frieden festlegt. Das wird mit der Ukraine nicht passieren.“ Trump selbst scheint diese verbale Abfuhr nicht davon abzuhalten, seine europäischen Verbündeten auch weiterhin außen vor zu lassen. Kurz nach dem laut Trump „sehr konstruktiven“ Gespräch mit Putin telefonierte der Republikaner auch mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj.
Saudi-Arabien verurteilt Trumps Nahost-Politik
Seitens ukrainischer Beobachter war anschließend die Sorge zu hören, dass die USA ihre Rolle in den Verhandlungen neu interpretieren und künftig eher als neutraler Schiedsrichter auftreten könnten, anstatt die ukrainische und europäische Seite zu stärken. Dass Trump das Heft des Handelns in Sachen Ukraine in die eigene Hand nimmt, ist auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht überraschend. Schließlich versprechen die Friedensverhandlungen mit Russland ein gutes Geschäft für die USA zu werden – genauer gesagt für den Brennstoffsektor der Vereinigten Staaten. Schon bei seiner Angelobung als US-Präsident hatte Trump angekündigt, Russlands Wirtschaft durch eine drastische Senkung der globalen Ölpreise in die Knie zwingen zu wollen. Um das zu erreichen, rief Trump mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Energie-Notstand in den Vereinigten Staaten aus und will die Erdöl-Förderung der USA kräftig ankurbeln.
Trump telefonierte erst mit Wladimir Putin und dann mit Wolodymyr Selenskyj. Für Beobachter war auch das ein Symbol für Trumps Prioritäten in diesem Konflikt.
Diese Energie-Offensive dürfte US-amerikanischen Konzernen aus dem fossilen Sektor, etwa Exxon Mobil und Occidental Petroleum, Aufschwung verleihen, internationale Energiemärkte aber nachhaltig unter Druck setzen. Für Turbulenzen rund um Rohöl und Erdgas könnten außerdem die neuen Zwistigkeiten mit dem weltweit zweitgrößten Ölproduzenten Saudi-Arabien führen. Trump hatte den Wüstenstaat, der seit Jahrzehnten enger wirtschaftlicher und politischer Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, mit seinen Plänen zur gewaltsamen Befriedung des Gaza-Streifens vor den Kopf gestoßen. Vor einigen Tagen hatte Trump bei einem Besuch des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu vorgeschlagen, das seit Monaten umkämpfte Palästinenser-Gebiet zu räumen und dafür notfalls auch militärische Kräfte einzusetzen. Unter Verwaltung der USA solle der Gaza-Streifen dann zur „Riviera des Ostens“ werden, wie Trump es formulierte.
Der Kreml zeigte sich angetan von Trumps Vorstoß, Putin selbst äußerte sich nicht. Trump selbst bezeichnete das Gespräch als sehr konstruktiv.
Netanjahu begrüßte die Pläne, aus China, Europa und Saudi-Arabien hagelte es harsche Kritik. Das saudische Außenministerium etwa kündigte an, gegen „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische Siedlungspolitik, Annektierung von Land oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben“, entschlossen vorzugehen. Die ohnehin belasteten Beziehungen der beiden seit Jahrzehnten zerstrittenen US-Verbündeten drohen sich über die Gaza-Frage durch Trumps Zutun erneut zu verschlechtern. Auch die West-Beziehung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), die von ihrem größten Produzenten Saudi-Arabien angeführt wird, könnte dadurch belastet werden. Ein weiteres wichtiges Mitglied, der Iran, pocht schon länger auf Sanktionen gegen Europa und vor allem die Vereinigten Staaten, zuletzt kochten diese Zwistigkeiten rund um den Sturz des syrischen Machthabers Assad und Israels Bodenoffensive in Gaza hoch.
„Öl muss billiger werden“: Crasht Trump den Energiemarkt?
Die komplizierte Beziehung zu Saudi-Arabien und der OPEC könnten Trump ausgerechnet bei seinen Friedensverhandlungen mit Putin und Selenskyj in die Quere kommen. Schließlich sind es ausgerechnet Saudi-Arabien und die gesamte OPEC, an die Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos appellierte, ihre selbst auferlegte Förderbeschränkung aufzuheben und damit den Ölpreis global zu senken. Per Videoschalte hatte der US-Präsident in Davos erklärt, dass der russische Angriffskrieg sofort aufhören werde, wenn die Brennstoff-Preise deutlich korrigierten – dann nämlich würden für Russland unverzichtbare Einnahmequellen wegbrechen, um sein eigenes Militär zu finanzieren. Vorerst also bleibt die Unsicherheit auf den Energiemärkten bestehen: Trumps Förder- und Verhandlungspläne könnten die Ölpreise deutlich und anhaltend drücken; ob Saudi-Arabien und die OPEC nach dem Nahost-Affront aber auf diese Strategie einsteigen, bleibt fraglich. Klare Bekenntnisse kommen in dieser Sache bisher nur von Trump, der bei seiner Videobotschaft in Davos forderte: „Öl muss billiger werden!“
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