„Heute beginnt ein goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten von Amerika“, kündigte Trump vollmundig bei seiner Rede zum gestrigen Amtsantritt als 47. US-Präsident an. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterschrieb der frisch gebackene Regierungschef eine ganze Reihe an Exekutivbefehlen, die gesetzesähnliche Beschlüsse ohne Zustimmung des Parlaments ermöglichen. Erste Priorität bekam dabei die Kontrolle der Migration an der südlichen Grenze zu Mexiko, wo Trump prompt den Notstand ausrief.
Ausnahmeregelungen macht der Republikaner auch im Energiesektor geltend. Künftig sollen die USA mehr Rohöl und Erdgas produzieren, Trump will bürokratische Hürden für die Genehmigung von Förderprojekten senken. Im selben Federstrich wurde der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen. Um Elektroautos und den Mars ging es auch.
Trump schickt Militär an die Grenze
Es war kurz nach 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit, als Trump im Parlamentsgebäude der Vereinigten Staaten zum ersten Mal an diesem Tag vor die internationalen Kameras trat. Seine Antrittsrede war ebenso nüchtern wie deutlich, schnell kam der neue Präsident zum Punkt. „Gott hat mich gerettet, um Amerika wieder groß zu machen“, verstieg sich Trump zunächst etwas mystisch bei der Anspielung auf das Attentat Mitte Juli in Pennsylvania, als ein Schütze von einem Hausdach mehrere Schüsse auf Trump abgefeuert und ihn dabei am Ohr verletzt hatte.
Trumps Amtseinführung wohnten allerlei US-Prominente bei: Neben Mark Zuckerberg (2. v. l., vorne) waren auch Jeff Bezos (Mitte) und natürlich Elon Musk (rechts) dabei.
Rasch aber kam der Republikaner zurück zur Realpolitik – und setzte die Prioritäten so, wie es nach den zurückliegenden Monaten des Wahlkampfs zu erwarten gewesen war. Umgehend werde er den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, versicherte Trump den Würdenträgern und Prominenten, die der Zeremonie beiwohnten. Darunter etwa Trumps Vorgänger Joe Biden und Barack Obama oder auch Elon Musk, der seinen Wunschkandidaten seit letztem Sommer großzügig protegiert und finanziert hatte.
Schon im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die ungeregelte Einwanderung an der Südgrenze zu stoppen, sein ursprünglicher Plan einer durchgängigen Mauer, den er schon vor seiner ersten Amtszeit publik gemacht hatte, wurde bis heute nicht vollständig umgesetzt. Umso dringender war es Trump, die Armee ins Grenzgebiet zu schicken und Abschiebeprogramme in die Wege zu leiten. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt“, tönte Trump noch am Abend, „wir werden Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer dorthin zurückbringen, von wo sie gekommen sind.“
"Heute beginnt ein goldenes Zeitalter für Amerika": Trump eröffnete seine Rede zum Amtsantritt mit dem gewohnten Pathos.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident am ersten Tag im Amt eine größere Anzahl von Exekutivbefehlen (Executive Orders) unterzeichnet. Dies dient oft dazu, zentrale Wahlversprechen umzusetzen, politische Prioritäten zu setzen oder Entscheidungen des Vorgängers zu revidieren. Die Anzahl variiert jedoch von Präsident zu Präsident, abhängig von der politischen Agenda und den Umständen. Schon vor seiner Vereidigung kündigte Trump an, am ersten Tag im Amt „an die 100 Exekutivbefehle“ zu unterschreiben. Zum Vergleich: Joe Biden signierte in seinen ersten 100 Amtstagen 42 derartige Erlässe und hielt damit bisher den Rekord seit Harry S. Truman, der während des Zweiten Weltkriegs ins Amt kam.
„Jeder zockt die USA ab": Austritt aus Paris-Abkommen
Dass Trump gerne von sich behauptet, historisch Unvergleichliches zu schaffen, ist hinlänglich bekannt – zumindest in Sachen Exekutivbefehle kann er dies nun von sich behaupten. Dabei betrafen seine bereits gestern signierten Erlässe durchaus keine Lappalien. Neben den ersten Schritten seiner aggressiv angekündigten Migrationspolitik erklärte Trump auch gleich den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der an die Vereinten Nationen übermittelt wird und in einem Jahr Gültigkeit erlangt. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump dem Pariser Pakt den nationalen Rücken gekehrt, Biden machte die Entscheidung aber schnell rückgängig.
Als erste Amtshandlung unterschrieb Trump eine Reihe von Exekutivbefehlen. Darunter der Austritt aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen.
Dass Trump nun am ersten Amtstag wieder austritt, bedeutet nicht nur einen Seitenhieb auf seinen Vorgänger, sondern auch ein erstes Zeugnis seiner avisierten Außenpolitik unter dem Motto America First. „Für viele Jahrzehnte haben wir ausländische Unternehmen reich gemacht und damit der amerikanischen Industrie geschadet“, zeichnete Trump bei seiner Rede ein düsteres Bild der Vergangenheit und versprach gleich darauf: „Ab heute wird Amerika wieder an erster Stelle stehen. Jede Entscheidung über Handel, Steuern, Einwanderung und auswärtige Angelegenheiten wird zum Nutzen der amerikanischen Arbeitnehmer und Familien getroffen.“
Darunter scheint Trump auch den Klimaschutz zu verstehen, den man nun – wenn überhaupt – in die eigene Hand nehmen und nicht mehr im Einklang mit der Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen gestalten will. Ähnliches gilt für die WHO, ein weiteres Feindbild Trumps auf dem internationalen politischen Parkett. Auch aus der Weltgesundheitsorganisation war Trump in seiner ersten Amtszeit ausgetreten, weil er sich mit den europäischen Mitgliedern bei der Corona-Präventionspolitik überwarf.
Auch diese Entscheidung machte Nachfolger Joe Biden rückgängig. Diesmal will Trump noch schneller Nägel mit Köpfen machen und widmete einen der ersten Exekutivbefehle also der WHO, die er schon mal vorsorglich abkanzelte: „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die USA ab. Das wird nicht mehr passieren.“
Drill, Baby, Drill!
Mit dieser mehrfachen Absage an internationale Abkommen und vor allem mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump rechtliche Hürden für die Innenpolitik beseitigen. Vor allem geht es ihm dabei um die Neugestaltung des US-amerikanischen Energiesektors, der ebenfalls prominent in einem seiner Exekutivbefehle vorkommt. Schon in seiner Rede vor der Vereidigung kündigte Trump an, einen nationalen Energie-Notstand auszurufen, das entsprechende Papier unterzeichnete er wenig später.
Zentrale Ziele sind der Ausbau der Energieproduktion, der fossilen Infrastruktur und der Unabhängigkeit von ausländischen Energiequellen. Laut Trump hätte die bisherige Energiepolitik die Versorgungssicherheit geschwächt und hohe Energiepreise verursacht. Um Preise zu senken und die fossile Energie zu stärken, sollen Förderprogramme für Rohöl und Erdgas unbürokratisch bewilligt und die allgemeine Förderkapazität deutlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig will Trump Investitionen in inländische Infrastruktur wie Pipelines und Raffinerien staatlich unterstützen.
In den letzten Jahren ist die Rohöl-Produktion der Vereinigten Staaten stetig angestiegen. Trump will diesen Trend fortsetzen und intensivieren.
Auch damit wendet sich Trump explizit gegen eine Maßnahme der Vorgängerregierung, die im vergangenen Frühjahr gesetzliche Beschränkungen für die nationale Erdgas-Produktion eingeführt hatte. Unter Trump lautet das Motto nun „Drill, Baby, Drill!“, wie der Republikaner selbst vor versammeltem Publikum deklamierte. Laut Trumps Exekutivbefehl müssen dafür im Ernstfall auch Klima- und Naturschutz hintenanstehen. Konkret etwa können Artenschutzgesetze zugunsten fossiler Förderanlagen ausgesetzt werden.
Als hätte Trump mit diesen Entscheidungen nicht schon genug diplomatischen Zündstoff geliefert, setzte er gleich noch einen drauf und versprach, sämtliche Gefolgsleute zu begnadigen, die sich bei der Amtseinführung Joe Bidens im Januar 2021 an dem berühmt gewordenen Sturm aufs Kapitol beteiligt hatten. „Das sind Geiseln“, urteilte Trump und unterschrieb zunächst 14 bedingte oder vollständige Freisprüche. „In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht“, wählte Trump eine Begründung, die mit dem Rechtsverständnis vieler Beobachter in akuten Konflikt geraten dürfte. Mehrere hochrangige Politiker äußerten sich noch am Abend kritisch bis erschüttert.
Was aber war eigentlich mit Elon Musk, der während der Zeremonie neben Trumps Sohn Barron stand? Was Musks wirtschaftliche Großprojekte anbelangte, war Trump in seiner gestrigen Rede deutlich zurückhaltender als noch auf verschiedensten Wahlkampfveranstaltungen, die Musk als häufiger Besucher auf der Bühne mitgestaltet hatte. So kündigte Trump an, Subventionen für Elektroautos abzuschaffen und die Einschränkungen für Verbrenner aufzuheben, was dem Tesla-Chef Elon Musk wohl kaum gefallen dürfte.
Zum Ende seiner Rede aber hatte Trump dann doch noch etwas Versöhnliches in Richtung seines begeisterten Gönners in petto: „Wir werden amerikanische Astronauten ins Weltall bringen und unsere Flagge auf dem Mars wehen lassen.“ Die Menge erhob sich im Beifall, Musk grinste breit und spendete eifrigen Applaus.




