Die wichtigsten Punkte
In Madrid verhandeln die USA und China seit Sonntag über Zölle, TikTok und wirtschaftliche Streitfragen, doch ein Durchbruch ist bislang nicht in Sicht. Besonders brisant ist die Frist für TikTok: Bis zum 17. September muss der chinesische Eigentümer ByteDance die US-Sparte verkaufen oder abspalten, sonst droht ein Verbot der App in den Vereinigten Staaten. Die Frist wird laut Beobachtern aber wohl noch mal nach hinten verschoben. Bei den Zöllen bleiben die Fronten verhärtet, aktuell gelten 30 Prozent auf chinesische Importe und 10 Prozent auf US-Waren, eingefroren durch eine befristete „Zoll-Waffenruhe“. Die Gespräche sind zunächst für zwei Tage angesetzt.
Verhandlungen in Madrid: Themen, Taktik, Tonlage
Die Delegationen tagen im barocken Palacio de Santa Cruz, dem Sitz des spanischen Außenministeriums. Am Sonntag dauerten die Gespräche rund sechs Stunden. Im Fokus stehen TikTok, Zölle und die Wirtschaft. Geleitet werden sie von US-Finanzminister Scott Bessent und Chinas Vizepremier He Lifeng. Es ist die vierte Runde seit Mai; zuvor traf man sich in Genf, London und Stockholm. Erwartungen an einen schnellen Durchbruch sind niedrig.
TikTok-Deadline und Trumps Spielraum
Für die Kurzvideo-App TikTok läuft am 17. September die US-Frist zur Abspaltung der US-Geschäfte durch Eigentümer ByteDance – sonst droht ein Verbot. Laut einer mit den Vorgängen vertrauten Person will die US-Regierung die Frist jedoch erneut verlängern. Trump selbst sagte am Sonntag laut Reuters: „Vielleicht ja, vielleicht nein – wir verhandeln gerade über TikTok. Wir könnten die App sterben lassen oder nicht, das hängt von China ab. Es spielt keine allzu große Rolle. Ich würde es gern der Jugend zuliebe tun.“ TikTok wird in den USA von rund 170 Millionen Menschen genutzt.
Zoll-Waffenruhe – und was derzeit gilt
Mitte August hatten sich Washington und Peking darauf verständigt, ihre sogenannte „Zoll-Waffenruhe“ um weitere 90 Tage zu verlängern. Ziel dieser Vereinbarung ist es, den Handelskonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, während hinter den Kulissen über grundsätzliche Fragen verhandelt wird. Für Unternehmen und Märkte bedeutet das zunächst eine gewisse Planungssicherheit, auch wenn die bestehenden Abgaben weiter gelten.
Konkret erhebt die US-Regierung derzeit 30 Prozent Zoll auf chinesische Importe, während China im Gegenzug 10 Prozent auf Waren aus den USA verlangt. Diese Belastungen treffen sowohl Konsumgüter als auch Industriewaren und wirken sich damit direkt auf Verbraucherpreise, Lieferketten und Investitionsentscheidungen aus. Die Waffenruhe schafft also lediglich ein Zeitfenster, ersetzt aber kein umfassendes Handelsabkommen.
Druck auf Europa: Zölle wegen russischem Öl
Ein weiterer Streitpunkt betrifft mögliche Zölle gegen Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen. US-Finanzminister Scott Bessent forderte die G7-Partner in Madrid auf, „bedeutende Zölle“ auf Importe aus China und Indien zu prüfen, um damit die Einnahmen Moskaus zu begrenzen. Parallel berichtete Telepolis unter Berufung auf die Financial Times und Bloomberg, Trump habe gegenüber der EU sogar die Forderung erhoben, Importe aus China und Indien mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen. Experten bezeichneten diese Forderung als „völlig unrealistisch“ und warnten vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken für Europa.
Ausblick: Ohne Trump–Xi-Treffen kein großer Wurf?
Politische Beobachter erwarten substanziellere Ergebnisse eher bei einem direkten Treffen von Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Bis dahin geht es in Madrid darum, Positionen auszuloten und rote Linien zu verstehen. Ein Abschluss-Statement könnte laut chinesischer Botschaft in Madrid kurzfristig kommen, doch ein umfassender Durchbruch gilt als unwahrscheinlich.
FAQ:
Warum wird TikTok verboten?
TikTok wird in den USA vor allem aus nationalen Sicherheitsgründen infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass die chinesische Eigentümerfirma ByteDance durch Gesetze wie das chinesische Nationale Geheimdienstgesetz von 2017 dazu verpflichtet sein könnte, Daten von US-Nutzer:innen herauszugeben. Zusätzlich wird befürchtet, dass über TikTok-Algorithmen – also die Art, wie Inhalte gefiltert, vorgeschlagen oder unterdrückt werden – Einfluss auf Meinungen und öffentliche Debatte genommen werden könnte. Ein weiterer Punkt: Datenschutz – also wie sicher Nutzerdaten sind und wie sie verwendet werden.
Wird TikTok auch in Deutschland gelöscht?
Bislang gibt es keine Anzeichen, dass TikTok in Deutschland vollständig gelöscht oder verboten wird. Es gibt jedoch Diskussionen und Forderungen, insbesondere in der Politik, über strengere Regeln oder Einschränkungen. Es wurde erklärt, dass deutsche Institutionen und Datenschutzbehörden die Risiken prüfen, hauptsächlich bei Datenschutz, beim Umgang mit Nutzerdaten und der Transparenz bei Algorithmen, aber ein flächendeckendes Verbot steht derzeit nicht zur Debatte.
Welche Länder verbieten TikTok?
Viele Länder haben TikTok zumindest eingeschränkt, und einige haben es ganz verboten oder auf Regierungsgeräte beschränkt. Beispiele:
Indien hat TikTok 2020 komplett verboten.
Afghanistan ebenfalls vollständig verboten.
Einige Länder wie Australien, Belgien, Dänemark, Frankreich, Malta, Niederlande, Norwegen, Neuseeland usw. verbieten TikTok auf dienstlichen Geräten von Beamten aus Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes.
Albanien hat TikTok für ein Jahr abgeschaltet, wegen Bedenken über Jugendgewalt.




