Freiheit und Eurokrise: Sollte Deutschland aus der EU austreten?
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Hat Deutschland von der EU profitiert? Oder war der Beitritt eine Fehlentscheidung? Dreißig Jahre nach der offiziellen Gründung der Europäischen Union (EU) und zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euros ist diese Frage nicht letztgültig geklärt. Im ZDF-Politbarometer aus dem Mai 2024 gaben fast 60 Prozent der knapp 1300 befragten Deutschen an, die EU-Mitgliedschaft als Vorteil für Deutschland zu sehen. Damit erreicht die positive Haltung zur Union kurz vor der Wahl zum EU-Parlament den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Nachteile sehen nur noch zehn Prozent der Teilnehmer – auch hier rekordverdächtig: In den zurückliegenden acht Jahren war die EU-Skepsis in Deutschland nie so gering wie heute, zumindest laut ZDF. Umfragen der ARD zeichnen ein etwas anderes Bild: Von erneut 1300 Befragten sagten 56 Prozent, dass die EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich gut für Deutschland sei. Das ist immer noch mehr als die Hälfte – aber satte 22 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Dabei hat Deutschland so sehr vom Euro profitiert wie kaum ein anderes EU-Land. Und trotzdem sind Vorwürfe überbordender Bürokratie und wirtschaftlicher Belastung zahlungskräftiger Staaten nicht unbegründet. Ist die EU nun also gut oder schlecht für Deutschland?
Was passiert, wenn Deutschland die EU verlässt?
Das naheliegendste Argument, um diese Frage zu beantworten, ist die Wirtschaft. Die Vorläufer der EU wurden als Wirtschaftsgemeinschaften gegründet und auch die Union in ihrer heutigen Form gründet ihr Existenzrecht in großen Teilen auf ihre Funktion als Binnenmarkt. Das erkennt man allein schon an den vier Freiheiten, die als Grundpfeiler der EU gelten: Innerhalb der Union können Waren, Dienstleistungen und Kapital frei und ohne Beschränkungen ausgetauscht werden. Zölle und andere Handelsbeschränkungen schlossen die Mitgliedsstaaten in den Gründungsverträgen untereinander aus. Einzig die Reisefreiheit für Personen hat in dieser Reihe keinen unmittelbaren Bezug zur Wirtschaft. Und tatsächlich kommen besonders die ersten beiden Freiheiten, nämlich jene für Kapital- und Dienstleistungsverkehr, Deutschland besonders zugute. Schließlich ist die Bundesrepublik die größte europäische Exportnation und verkauft jährlich Güter im Gesamtwert von fast 1.6€ Billionen ins Ausland. Die Niederlande auf dem zweiten Platz kommen gerade mal auf die Hälfte.
Mehr als 50 Prozent der deutschen Exporte – das waren im Jahr 2023 rund 850€ Milliarden – gehen in andere EU-Mitgliedsstaaten. Jeder zweite Euro, den Deutschland mit Warenverkäufen ins Ausland verdient, kommt also aus der Europäischen Union. Und dass man dabei keine Zölle bezahlen muss, kommt dem größten Exporteur der Union natürlich auch am meisten zugute. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande vom Auslandshandel ab. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde im Fall eines EU-Austritts in nur fünf Jahren um rund 5.6 Prozent einbrechen – das berechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. In Zahlen beliefe sich der Verlust auf stattliche 690€ Milliarden, rund 2.5 Millionen Arbeitsplätze wären akut gefährdet. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Erfurt zog in der Tagesschau kürzlich den Vergleich zum Brexit: „Ökonomen sind sich heute einig, dass der Brexit für Großbritannien ein großer Fehler war und den Wohlstand der Briten deutlich gesenkt hat. Für Deutschland wären die Folgen eines EU-Austritts noch deutlich dramatischer, da Deutschland stärker mit den Nachbarländern wirtschaftlich verflochten ist als es Großbritannien vor dem Brexit war.“
Binnenmarkt: Deutschland profitiert besonders
Man braucht aber keine hypothetischen Horrorszenarien, um die EU-Vorteile für Deutschland zu verdeutlichen. Dafür reichen wirtschaftliche Statistiken. Im Februar 2019 ermittelte das unabhängige Centrum für Europäische Politik (CEP) mit Standorten in mehreren EU-Staaten, dass Deutschland von der Euro-Einführung 1999 bis 2017 einen Wohlstandsgewinn pro Einwohner von 23 116€ verzeichnen konnte. Damit ist die Bundesrepublik in dieser Studie der größte Nutznießer der gemeinsamen Währung. Der zweite Platz geht auch hier an die Niederlande, dort sind es ziemlich genau 21 000€ Plus pro Kopf, insgesamt aber nur knapp 350€ Milliarden. In Deutschland sind es fast 2€ Billionen. Auch der positive Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt war in Deutschland mit knapp 3400€ pro Kopf am stärksten, mit Ausnahme der Jahre 2004 und 2005 wirkte sich die Euro-Einführung positiv auf die Wirtschaftsleistung aus. Frappierend ist etwa der Vergleich mit Frankreich: Hier führte der Euro-Beitritt in jedem Jahr seit 1999 zu Wohlstandsverlusten, die sich etwa 2017 auf ein Wirtschaftsminus von gut 5500€ pro Einwohner beliefen.
Die Aussagekraft der Studie ist begrenzt, da nur acht EU-Staaten in der Studie untersucht wurden. Darunter die notorischen Euro-Krisenländer Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch Belgien, Italien und Frankreich. Außer in Deutschland und der Niederlande führte der Euro in allen sechs weiteren betrachteten Staaten zu Wohlstandsverlusten. Das aber ist auch für Deutschland ein Problem. Denn das starke wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU wirkt sich auch auf die Bundesrepublik aus. Als Deutschland noch die D-Mark hatte, werteten ausländische Währungen im Vergleich regelmäßig ab. Das machte Investitionen ins Ausland günstiger und führte zu gesteigerter heimischer Produktivität. Seit 2000 ist Deutschlands Produktivität im Vergleich mit vielen Industrienationen zurückgefallen und auch das Bruttoinlandsprodukt wuchs im internationalen Vergleich langsamer. Dabei ist allerdings auch anzumerken, dass eine schwache heimische Währung für Deutschland nicht per se schlecht ist. Ausländische Nachfrage etwa wird durch niedrige Wechselkurse angeheizt – und das kommt besonders Exportnationen zugute. Und auch das verlangsamte Wirtschaftswachstum ist auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen.
Eurokrisen, Schuldenfalle: Wer kann das bezahlen?
Die Begünstigung durch niedrige Zinsen und abgebaute Handelsbeschränkungen innerhalb der EU hat für den großen Profiteur Deutschland aber auch ihren Preis: Mit mehr als 16.6€ Milliarden jährlich ist Deutschland der größte Nettozahler der EU. Die Bundesrepublik trägt also deutlich mehr zum EU-Haushalt bei, als sie daraus in Form direkter Zahlungen zurückbekommt. Auf der anderen Seite stehen wirtschaftlich weniger gut situierte Mitglieder wie etwa Polen, Rumänien oder Griechenland, die einen positiven Saldo aufweisen und damit Nettoempfänger sind. Eine ähnlich exponierte Rolle kommt Deutschland bei der Aufnahme gemeinsamer Schulden durch die EU-Staaten zu. So steuerte Deutschland etwa Kredite in Höhe von gut 15€ Milliarden zum ersten Griechenland-Rettungspaket bei – und trägt das Risiko, dass Griechenland seine Schulden nicht begleichen kann, die erst zwischen 2049 und 2070 fällig werden. Deutschland muss als größte Wirtschaftsmacht der EU also für so manche Verfehlung anderer Mitgliedsstaaten geradestehen und dabei mithelfen, die wirtschaftlichen Unterschiede anzugleichen oder zumindest auszubalancieren.
Die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der EU für Deutschland lassen sich aber nicht in eindeutige Zahlen gießen, weshalb es kaum möglich ist, sie gegeneinander aufzuwiegen. Noch schwerer messbar sind politische Faktoren. Deutschland profitiert vom internationalen Gewicht der Europäischen Union als zweitgrößter Binnenmarkt der Welt hinter den Vereinigten Staaten. Außerdem stellt Deutschland mit aktuell 96 Abgeordneten die mit Abstand größte nationale Gesandtschaft im Europäischen Parlament. Wie in jeder Familie ist es aber auch in der EU schwierig, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen – besonders, wenn 27 Staaten am Verhandlungstisch sitzen. Das macht die bürokratischen Abläufe kompliziert und langwierig. Das tut dem Ansehen der EU in Deutschland aber kaum Abbruch. Die EU-Statistikbehörde Eurostat kam in einer Umfrage Ende 2023 zu noch höheren Zustimmungswerten als das ZDF. Demnach sehen rund 70 Prozent der Deutschen Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Unter den 15- bis 24-Jährigen sind es sogar 84 Prozent. Ein letztgültiges Urteil auf Basis von konkreten Zahlen ist kaum möglich. Schließlich kann man viele der Faktoren, die hier diskutiert wurden, schlichtweg nicht valide messen. Außerdem fehlt ein sinnvoller Vergleich: Niemand weiß, wie es heute in Europa aussähe, wenn die Europäische Union nie entstanden wäre.
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