Es kommt nicht so häufig vor, dass Entscheidungen der deutschen Bundesregierung für Schlagzeilen auf den globalen Finanzmärkten sorgen. Nach der Sondersitzung des Bundestages am Dienstag hat sich das geändert. Kein Wunder – schließlich handelt es sich beim dem 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpaket, das nun offiziell beschlossen wurde, um die größte derartige Finanzspritze in der Geschichte der Bundesrepublik. Die massive Ausweitung der Staatsschulden dürfte auch die internationale Liquidität steigern – bekanntlich ein wichtiger Faktor für Risiko-Anlagen. Finanzieren will die künftige Regierungskoalition aus Friedrich Merz‘ Union und der SPD unter den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil mit dem neuen Sondervermögen unter anderem die militärische Aufrüstung der Bundeswehr.
Gemeinsam mit der SPD (links Lars Klingbeil, vorne Boris Pistorius) beschlossen CDU (hinte Friedrich Merz) und CSU (rechts Alexander Dobrindt) das neue Schuldenpaket.
Ein Gutteil der 500 Milliarden Euro soll aber auch in den Klimaschutz fließen – ein Zugeständnis an die Grünen, das nötig war, um den ehemaligen Ampel-Partner der SPD zur Unterstützung der historischen Schuldenpläne zu bewegen. Dass Union und SPD das Schuldenpaket noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchbrachten, sorgte für harsche Kritik aus der Opposition. Auch scheint die künftige Regierung das ein oder andere Wahlgeschenk aus dem neuen Schuldentopf finanzieren zu wollen. Die schweren Startbedingungen der neuen Bundesregierung vervollständigt die angeschlagene Glaubwürdigkeit des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch die Schuldenbremse verteidigt hatte und sie nun großzügig umschifft. Was aber bedeuten die neuen Schulden für die deutsche Wirtschaft und den Finanzmarkt?
Harsche Kritik an Merz‘ Schuldenpaket
Sechs Tage noch, dann tritt der neu gewählte deutsche Bundestag erstmals zusammen. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben sich die Mehrheiten deutlich verschoben. Die FDP ist von der Regierungsbank schnurstracks aus dem Parlament geflogen, die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte. Mit Mühe und Not kommt die Union aus CDU und der bayrischen Schwesterpartei CSU gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf eine regierungsfähige Koalition. Die Grünen sind als Regierungspartner Geschichte.
Heidi Reichinnek von der Linken kritisierte die Abstimmung im alten Bundestag und bezeichnete das Schuldenpaket als „Blankoscheck für Aufrüstung“.
Umso kontroverser wurde Friedrich Merz‘ Entscheidung diskutiert, das größte Schuldenpaket der deutschen Geschichte mithilfe der alten (und für die Union günstigeren) Mehrheitsverhältnisse durch den Bundestag zu bringen. Verfassungsrechtlich ist das in Ordnung, weil der alte Bundestag bis zum Wechsel zum neuen Parlament beschlussfähig ist. Dennoch liefen weite Teile der Opposition Sturm gegen die Abstimmung im Rahmen der Sondersitzung am Dienstag – vor allem die neu erstarkte Linke und die AfD echauffierten sich lautstark. Vor allem hagelte es Vorwürfe in Richtung des designierten Kanzlers Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf klare Kante gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse gezeigt hatte.
In Gefahr geriet der Beschluss letztlich nicht mehr: 512 der 733 Abgeordneten stimmten für das neue Schuldenpaket, 206 waren dagegen, der Rest enthielt sich. Im Grunde umfasst das Paket zwei Säulen: Einerseits ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, über das die Bundesregierung verfügen kann. Zweitens eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Bisher begrenzte die Schuldenbremse im Grundgesetz die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0.35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beim aktuellen Bruttoinlandsprodukt von gut vier Billionen Euro sind das rund 15 Milliarden im Jahr.
Wählertäuschung? Wirtschaftswunder?
Künftig wird die Kreditobergrenze für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt. Alles, was an Kosten für Militärausgaben über einem Prozent des BIP liegt, fällt nicht mehr unter die Schuldengrenze. Erreicht Deutschland die von der Nato und Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten drei Prozent des BIP für den Verteidigungsetat, so würden diese Kosten jährlich rund 130 Milliarden Euro betragen. Ausgenommen von der Schuldenbremse sind künftig auch Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe für die Ukraine. Zusätzlich werden mit dem jüngsten Parlamentsbeschluss die strikten Beschränkungen für neue Schulden auf Länder-Ebene gelockert. Gemeinsam sollen die Länder nun Kredite in Höhe von 0.35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen, ebenso wie der Bund selbst.
Bisher hat die Schuldenbremse funktioniert: Bis 2023 hatte Deutschland im Verhältnis zum BIP die niedrigsten Schulden der G7 (Quelle: Reuters).
Der zweite Pfeiler des neuen Schuldenpakets besteht aus einem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden davon sollen das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 garantieren. Diese Bedingung hatten die Grünen für ihre Unterstützung gestellt. Weitere 100 Milliarden sollen an die Bundesländer fließen, um regionale Infrastruktur-Projekte zu alimentieren. Für Kritik sorgte vor knapp zwei Wochen, dass Union und SPD in ihrem Sondierungspapier andeuteten, Haushaltsausgaben über das geplante Schuldenpaket finanzieren zu wollen.
Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kritisierte gegenüber der ARD, dass das „anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". Bei den vermeintlichen Wahlgeschenken handelt es sich etwa um die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Heinemann als „Geschenk für wohlhabende Haushalte“ beanstandete, oder um die Mütterrente der CSU – laut Heinemann eine „völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler“.
Neue Schulden werden für den Bund teuer: Mit Bekanntgabe des Schuldenpakets sprangen die Anleihezinsen aufwärts (Reuters).
Dass derartige Ausgaben über neue Schulden finanziert werden sollen, wertet die Opposition als groben Verstoß von Friedrich Merz gegen seine eigenen Zusagen aus dem Wahlkampf. Über die möglichen Auswirkungen der neuen Schulden, die der Bund über neue Staatsanleihen aufnehmen will, gehen die Meinungen unter Ökonomen auseinander. Zu den lauten Warnungen vor Inflation und explodierenden Zinszahlungen zulasten der Steuerzahler mischen sich zunehmend optimistische Stimmen. Sogar von einem neuen Wirtschaftswunder ist die Rede.
DAX auf Allzeithoch – Gefahr für die EU?
Vor allem aus der Wirtschaftswissenschaft regten sich Zweifel am neuen Schuldenpaket. Lars Feld, Professor an der Walter-Eucken-Institut in Freiburg schätzt, dass sich die deutsche Staatsverschuldung durch neue Anleihen und Zinszahlungen von aktuell 62 Prozent des BIPs auf ganze 90 Prozent steigern könnte. Zinszahlungen für Staatsanleihen in Höhe von 250 bis 400 Milliarden Euro könnten den Steuerzahler zusätzlich belasten. Laut den Maastricht-Kriterien der Europäischen Union darf die Gesamtverschuldung von Mitgliedsstaaten maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen – eine Grenze, die Deutschland schon jetzt sprengt.
Sollten deutsche Staatsanleihe-Zinsen durch das hohe Angebot neuer Schuldverschreibungen steigen, könnte das laut Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg eine „Herausforderung für die Stabilität in Europa und der Eurozone“ darstellen, weil bereits hochverschuldete Staaten wie Italien oder Spanien kaum derart hohe Kosten für neue Schulden verkraften könnten. Freilich sind die Aussichten aber nicht ausschließlich negativ. Denn vor allem das Infrastruktur-Paket bietet große Chancen für die heimische Wirtschaft. Besonders die angeschlagene Baubranche könnte von den wachsenden Staatsausgaben und neuen Regierungsaufträgen profitieren.
Wachsende Liquidität kann zwar die Inflation befeuern, gleichzeitig aber auch das Konsumklima heben und die gesamte Wirtschaft stimulieren. Mitte der Woche erreichte der deutsche Leitindex DAX ein neues Allzeithoch bei fast 23 500 Punkten, auch der EuroStoxx-50-Index, der die 50 größten Unternehmen der Eurozone abbildet, stieg Anfang März auf einen neuen Höchststand. Auch Infrastruktur-Anbieter wie Heidelberg Materials verzeichneten Anfang der Woche Zugewinne. Damit laufen die europäischen Aktienmärkte deutlich besser als die amerikanischen Leitindizes S&P500 oder Nasdaq, die seit gut einem Monat scharf korrigieren. Auslöser sind Donald Trumps undurchsichtige Wirtschaftspolitik und die globalen Zollstreitigkeiten des US-Präsidenten, die ebenfalls zu den Gründen für die deutsche Kehrtwende in der Schuldenpolitik zählen. Dass der Staat jetzt mehr investieren will, ist für die heimische Industrie vorerst eine gute Nachricht.




