BRICS-Gipfel mit Putin: Russland und China gegen US-Dollar und für neue Weltordnung
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Das größte außenpolitische Ereignis, das es je in Russland gab – so bezeichnet der russische Kreml den 16. BRICS-Gipfel, der aktuell in der russischen Stadt Kasan stattfindet. Teilnehmer sind neben Gastgeber Wladimir Putin etwa Indiens Premierminister Narendra Modi, Chinas Regierungschef Xi Jinping und rund 20 weitere Staatsoberhäupter. Gestern bereits posierten Putin und Xi mit einem freundlichen Händedruck vor den Kameras der internationalen Presse, von Narendra Modi bekam der russische Präsident sogar eine herzliche Umarmung. Die unzweideutige Botschaft an den Westen: Russland ist nicht annähernd so isoliert wie seine Gegner es sich wünschen – und gemeinsam mit den BRICS-Partnern bereit, die Hegemonie der Vereinigten Staaten und des US-Dollars zu durchbrechen.
Ganz so geschlossen, wie es die politischen Gesten der Verbrüderung in Kasan auf den ersten Blick vermuten lassen, sind die BRICS-Staaten aber nicht. Und auch die Pläne einer koordinierten Attacke auf den US-Dollar mithilfe einer eigenen Währung inklusive Goldstandard sind lange nicht so ausgereift, wie man es sich in Peking oder Moskau vielleicht wünscht. Innerhalb des zuletzt rasant gewachsenen Bündnisses gibt es Zwistigkeiten. Das aufstrebende Indien etwa will sich nicht von China seine wirtschaftliche und politische Zukunft diktieren lassen. Und auch der russische Angriff auf die Ukraine genießt längst nicht bei allen BRICS-Mitgliedern Unterstützung. Um es sich mit dem Westen nicht zu verscherzen, hält sich etwa die eigens geschaffene BRICS-Bank mit Darlehen an Russland zurück. Wie realistisch ist es also, dass die BRICS-Staaten den Dollar stürzen und die neue Weltordnung schaffen, von der ihre Staatsoberhäupter öffentlich träumen?
„BRICS ist nicht gegen den Westen“
„Die Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS richtet sich gegen nichts und niemanden“, gab sich Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Beginn des BRICS-Gipfels in Kasan konziliant. Die wachsende Staatenfamilie unter Führung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika richte sich „nicht gegen den Dollar, nicht gegen andere Währungen. Sie verfolgt das alleinige Ziel, die Interessen der Länder zu gewährleisten, die teilnehmen“. Sogar der russische Präsident Wladimir Putin gab sich zum Auftakt diplomatisch, konnte sich eine Spitze gegen den Westen aber nicht verkneifen: „Was BRICS von vielen anderen internationalen Organisationen unterscheidet: BRICS hat sich nie gegen jemanden gerichtet. Der indische Premier Modi hat es kürzlich sehr gut gesagt: BRICS ist nicht antiwestlich, es ist einfach nicht westlich."
Zu Beginn des BRICS-Gipfels bekam Putin vom indischen Premierminister Modi eine symbolträchtige Umarmung, im Zwiegespräch gab es Kritik am Ukraine-Krieg.Trotz dieser zurückhaltenden Rhetorik stand der US-Dollar ganz oben auf der Themenliste in Kasan. China ist die Dollar-Dominanz ein Dorn im Auge, weil man gerne die eigene Währung stärken und international etablieren würde. Russland wünscht sich ein neues BRICS-Zahlungssystem, um westliche Sanktionen umgehen zu können. Um den US-Dollar zu entthronen, braucht es aber mehr als resolute Parolen und den ambitionierten Plan, eine eigene Währung auf die Beine zu stellen, die mit Gold besichert ist und stabiler sein soll als westliche Fiat-Zahlungsmittel. Am meisten fehlt es den BRICS aktuell am inneren Zusammenhalt. Brasilien etwa hält wenig von der anti-westlichen Ausrichtung des Kremls, die brasilianische Ex-Präsidentin Dilma Rousseff ist seit letztem Jahr Chefin der BRICS-Entwicklungsbank, die sich bei der Finanzierung russischer Projekte betont zurückhält.
Ukraine und der US-Dollar: BRICS in wichtigen Fragen gespalten
Und dann sind da noch die latenten Animositäten zwischen Indien und China, den zwei Wachstumsmärkten schlechthin der letzten Jahre. Solange keine gemeinsame BRICS-Währung existiert, hat Indien wenig Interesse daran, die Währung eines anderen BRICS-Staats (etwa den chinesischen Yuan) zu einem ernsthaften Konkurrenten des US-Dollars aufzubauen. Schließlich will Indien wirtschaftlich weder von den USA noch von China abhängig sein. Auch rund um den Ukraine-Krieg gibt es Unstimmigkeiten zwischen den BRICS-Mitgliedern. Zwar geben sich Indien, China und Südafrika mit Blick auf die Ukraine bisher zurückhaltend und verurteilen den russischen Angriff nicht öffentlich, Indiens Premier Narendra Modi sprach sich in Kasan aber überraschend nachdrücklich für eine baldige und friedliche Lösung aus. Brasilien verurteilte die russische Aggression bereits öffentlich, der brasilianische Präsident Lula da Silva reiste gar nicht erst nach Kasan an und schob gesundheitliche Gründe vor.
Die BRICS haben in den vergangenen 20 Jahren ein rasantes Wachstum hingelegt, die Expansion verlangsamte sich im letzten Jahrzehnt (blau) aber merklich.
Eine gemeinsame Position zu finden, wird für die BRICS auch durch die jüngste Erweiterung des Bündnisses erschwert: Je mehr Partner am Tisch sitzen, desto komplizierter ein Konsens – oder zumindest ein Kompromiss. Erst kürzlich wurde der Iran Teil des Staatenbundes, auch Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mittlerweile dabei. Mit Saudi-Arabien laufen Verhandlungen, Argentinien zog sich nach anfänglichen Beitritts-Ambitionen aber zurück. Der neue Staatschef Javier Milei orientiert sich lieber in Richtung Westen. Dennoch repräsentieren die BRICS mittlerweile stolze 45 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Die westlichen G7, zu denen neben Deutschland und den USA auch Großbritannien, Kanada, Italien, Frankreich und Japan gehören, kommen für zehn Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der weltweiten Wertschöpfung auf.
Putin schielt nach Südamerika – und lehnt Waffenruhe ab
Laut dem russischen Kreml nehmen am BRICS-Gipfel in Kasan, der heute, Donnerstag, endet, 32 Länder teil, aus 24 Staaten reisen Staatsoberhäupter an. Allein Wladimir Putin will in dieser Zeit 17 bilaterale Treffen abhalten. Im Fokus stehen dabei südamerikanische Länder, deren Rohstoffe für Russland und die BRICS-Staaten von großem Interesse sind. Venezuela etwa verfügt über die größten Rohöl-Vorkommen der Welt, doch westliche Sanktionen und wirtschaftliches Missmanagement haben die Produktion in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Durch eine engere Anbindung an BRICS-Staaten wie Russland und China hofft Venezuela, seine Ölproduktion wieder zu steigern und sich wirtschaftlich zu erholen. Gleichzeitig steht Bolivien mit seinen enormen Lithiumvorkommen im Fokus. Lithium ist ein Schlüsselrohstoff für die Energiewende und die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge.
Brasilien unterstützt Bolivien in seinem Bestreben, enger mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten, was auch die Position Lateinamerikas im Bündnis stärken könnte. Allen voran Russland und China investieren gezielt in lateinamerikanische Rohstoffe, um ihre Versorgung mit strategisch wichtigen Ressourcen langfristig zu sichern und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Westen zu stärken. Aber auch hier gibt es Uneinigkeiten. Brasiliens Präsident Lula da Silva etwa erkennt das Ergebnis der venezolanischen Präsidentschaftswahlen vor einigen Wochen nicht an und ist dabei einer Meinung mit der EU und den USA. Mit Blick auf die Ukraine fordert Lula da Silva ebenfalls zeitnahe Friedensverhandlungen, steht dabei aber auf der Seite Putins. Der aber machte in Kasan klar: „Wenn wir über Friedensprozesse reden, dann keineswegs solche, die eine Feuerpause bringen von vielleicht ein, zwei Wochen oder einem Jahr. Denn damit bekämen nur die NATO-Länder Zeit, umzurüsten und neue Munitionsvorräte anzulegen“.
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