Meta und TikTok mit Millionen-Klage gegen die EU
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Meta und die Europäische Union scheinen in den letzten Jahren eine wahre Hassliebe füreinander zu entwickeln, regelmäßig kriegen sich die supranationalen Polit-Entscheider und der Social-Media-Gigant in die Haare. Erst im letzten Mai gipfelte ein jahrelanger Rechtsstreit um Datenschutz-Auflagen in einer EU-Rekordstrafe von 1.2€ Milliarden gegen Meta. Aktuell stehen sich die Europäische Union und Meta – diesmal nicht allein – erneut vor Gericht gegenüber. Diesmal geht es um die Überwachung der Inhalte, die auf Plattformen wie Facebook oder Instagram veröffentlicht werden. Dafür hat die Europäisches Union ein eigenes Gremium für Content-Moderation eingerichtet, für dessen Arbeit sollen nun aber die Netzwerke aufkommen, deren Inhalte kontrolliert werden. Während Meta sich gegen die millionenschweren EU-Forderungen wehrt, hat sich der Konzern an anderer Front mit einem immer größeren Problem zu kämpfen, nämlich möglicher Wahlmanipulation durch Künstliche Intelligenz. Zu Problemen führte kürzlich ein Facebook-Video von Joe Biden, das so manipuliert wurde, dass es so aussah, als würde der nordamerikanische Präsident seine Enkelin unangemessen berühren.
Millionen für EU-Kontrolle von Google, Meta und Co.
Dass Meta Millionen dafür bezahlen muss, seinen eigenen Content extern überwachen zu lassen, liegt am Gesetz über digitale Dienste, das die EU 2022 zur „Schaffung eines sicheren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt werden“ beschloss, wie es von den Behörden heißt. Teil dieser Initiative ist eine Arbeitsgruppe von 150 Mitarbeitern unter Aufsicht der EU, die Postings und Aktivitäten auf Social-Media-Netzwerken, Online-Handelsplattformen und Suchmaschinen kontrollieren soll. Um diese Content-Moderatoren zu bezahlen, braucht die EU im Jahr in diesem Jahr gute 45€ Millionen – und dafür sollen die Plattformen selbst aufkommen. TikTok und Meta fühlen sich ungerecht behandelt und legten Klage ein. Ziel des Gesetzes ist es, gefährliche oder gewalttätige Beiträge im digitalen Raum zu unterbinden, Kinder im Internet besser zu schützen und Desinformation zu bekämpfen – besonders mit Blick auf das aktuelle Wahljahr in den USA. Tech-Giganten wie Microsoft oder Alphabet hatten bereits Anfang des Jahres versichert, Maßnahmen gegen Wahlmanipulation durch Künstliche Intelligenz zu ergreifen.
Der Plan der Europäischen Union, große digitale Plattformen selbst für die Inhaltsüberwachung bezahlen zu lassen, stößt den dominanten Playern im Markt aber sauer auf: TikTok bezeichnete die Methoden der Kommission, die Beiträge der betroffenen Unternehmen zu berechnen, als „fehlerhaft“ und folgte Meta vor Gericht. Meta selbst bezeichnete die Vorgehensweise der EU als unfair, weil einige Plattformen unverhältnismäßig viel bezahlen müssten, während anderen wenig bis gar nichts in Rechnung gestellt werde für die Durchsetzung der -Kontrollvorschriften. Während bekannte Dienstleister wie Elon Musks X (vormals Twitter), Pinterest oder Wikipedia aufgrund ihrer relativ geringen Nettoeinnahmen kaum derartige Abgaben zahlen sollen, sollen Meta, Google und Co., die unlängst hohe Gewinne verkündeten, die Hauptlast der anfallenden Kosten tragen. Im Fall der Facebook-Mutter sollen es rund 11€ Millionen sein, bei Google mit 22€ Millionen sogar das Doppelte.
Auch Amazon und Zalando beschweren sich
Vergleichsweise günstig kommen TikTok mit 3.8€ Millionen, Apple mit rund 3€ Millionen und Microsoft mit 2.7€ Millionen davon. Sorgen bereiten den Tech-Riesen aber mögliche künftige Erhöhungen der Kontrollgebühren: Laut Digitalgesetz kann die Europäische Union von betroffenen Firmen Beiträge in Höhe von maximal 0.05 Prozent des globalen Nettogewinns einfordern. Bei Meta könnten diese Gebühren somit auf über 50€ Millionen im Jahr ansteigen. Metas Klage richtet sich nicht gegen den Beschluss, Unternehmen für die Content-Moderation zahlen zu lassen, sondern vielmehr gegen die Berechnung der pro Unternehmen anfallenden Gebühren – demnach müssten sich Plattformen, die zwar viele Nutzer aufweisen, allerdings keine hohen Gewinne schreiben, kaum beteiligen – obwohl sie „eine größere regulatorische Belastung darstellen“, wie ein Meta-Sprecher hervorhob. Weiter versicherte der Meta-Sprecher: „Wir unterstützen die Ziele des Digitalgesetzes und haben bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die uns helfen, unsere regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Allerdings sei man eben „mit der Methode zur Gewichtung dieser Gebühren nicht einverstanden“.
Skandal-Video von Joe Biden bringt Meta Kritik ein
Die Europäische Kommission will sich von Metas Widerstand nicht beeindrucken lassen, ein Sprecher kommentierte trocken: „Unsere Entscheidung und die Methoden sind vernünftig. Wir werden unsere Position vor Gericht verteidigen“. Meta und TikTok sind aber nicht die einzigen Online-Riesen, die sich gegen die neue Gesetzgebung auflehnen. Unter die Sorgfaltspflichten für digitale Dienste sollen künftig alle Unternehmen fallen, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten versorgen, was auch Onlineshops wie Amazon oder Zalando betrifft. Dabei werden Plattformen mit einer Nutzerzahl von über 45 Millionen besonders streng überwacht. Amazon und Zalando monieren, ähnlich wie Meta, dass die EU ihnen die Gesamtlast der Kosten aufbürde, obgleich sie nur für einen Teil des Aufwands des neuen EU-Kontrollgremiums verantwortlich seien. Während Meta sich einmal mehr mit der EU duelliert, kochen interne Konflikte hoch. Anlass ist ein fingiertes Video von Präsident Joe Biden.
In dem manipulierten Clip, der vor einigen Tagen auf Facebook gepostet wurde, ist zu sehen, wie Joe Biden seine Enkelin scheinbar übergriffig berührt. Weil es aber nicht mithilfe von Künstlicher Intelligenz bearbeitet wurde und keine falschen verbalen Aussagen erhielt, fiel es nicht unter Metas Sicherheitsauflagen gegen KI-verfälschte Inhalte und wurde deshalb auch nicht gelöscht. Ein Vertreter eines von Meta finanzierten, inhaltlich aber unabhängigen Aufsichtsgremiums zur Überwachung der auf Facebook und Instagram publizierten Inhalte meinte, diese Manipulations-Regularien seien „unzusammenhängend“ und „ergeben wenig Sinn“. Demnach werden „zwar fingierte Videos verboten, die Leute dabei zeigen, wie sie Dinge sagen, die sie eigentlich nicht gesagt haben – allerdings werden keine Posts gelöscht, die Menschen bei Dingen zeigen, die sie gar nicht getan haben“. Ein reiner Fokus auf KI-Fälschungen „lässt andere Fake-Inhalte außer Acht“, die aber genauso gefährlich sein könnten.
Was machen die Aktien der Tech-Giganten?
Meta vernachlässige aktuell auch manipulierte Audio-Inhalte, die aber „eine der stärksten Formen politischer Desinformation“ seien, wie kürzlich ein Skandal um Fake-Anrufe des Präsidenten Joe Biden, zeigte, die Wähler vom Urnengang abrieten. Entsprechend wurden erst kürzlich KI-generierte Robo-Anrufe durch die nordamerikanische Kommunikationsbehörde FCC (engl.: Federal Communications Commission) pauschal verboten. Und das sei gut so, kommentierte das Meta-Aufsichtsgremium: „Da sich die Qualität der KI-Täuschungen und die Möglichkeiten, sie durchzuführen, ständig verbessern und verändern, ist ein sinnvolles Regelwerk ein wichtiges Element, um Schutzmaßnahmen dynamisch zu halten, wenn KI und ihre Nutzung allgegenwärtiger oder betrügerischer werden oder die Menschen sich daran gewöhnen“. Meta wird also weiter an der Sicherheit der eigenen Inhalte arbeiten, was auch die Regulatoren der EU versöhnlich stimmen dürfte. Die hauseigenen Plattformen wie Facebook und Instagram dürften davon profitieren, erst kürzlich sorgte Meta mit der erstmaligen Ankündigung von Dividenden für einen Börsen-Hype. Wie es mit den Aktien von Meta, Apple Google und Amazon weitergeht, analysieren wir regelmäßig in unseren Paketen zu den größten Technologie-Werten und den wichtigsten Wertpapieren der USA.
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