Friedrich Merz scheitert bei Kanlzer-Wahl im Bundestag
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Friedrich Merz scheitert bei Kanlzer-Wahl im Bundestag

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Simeon Koch

Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und designierter Koalitionsführer der jüngst gebildeten Bundesregierung aus CDU und SPD ist bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag zunächst durchgefallen. Im ersten Wahlgang hätte Merz 316 Ja-Stimmen benötigt, um sich die absolute Mehrheit der 630 Abgeordneten zu sichern. Überraschend erhielt der CDU-Chef aber nur 310 Stimmen, womit die Wahl zunächst fehlschlug. Insgesamt stimmten 621 Abgeordnete ab, 307 davon votierten gegen Merz. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein designierter Kanzlerkandidat in der ersten Wahlrunde gescheitert. Das Ergebnis sorgt für Verunsicherung.

Merz verliert: Was passiert jetzt?

Die Legislaturperiode für die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hat noch nicht begonnen, da stottert der politische Motor bereits lautstark. Die Widerstände begannen für die neuen Regierungsparteien schon vor Wochen, als es Streit um das kurz nach der Wahl bekanntgegebene Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung gab. Nun spitzt sich der schwierige Start weiter zu: Eigentlich gilt die Kanzlerwahl als Formalität, nie zuvor scheiterte ein designierter Kanzlerkandidat bei dieser Abstimmung im Bundestag. Dass Friedrich Merz die Wahl verloren hat, ist auch als Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen zu deuten. 18 Abgeordnete aus der eigenen Regierungskoalition stimmten nicht mit Ja.


Zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang des Bundestages gescheitert. Das Ergebnis sorgt für Verunsicherung, Merz will erneut antreten.
Insgesamt vereinigen CDU und SPD im neuen Bundestag 328 Abgeordnete. Hätten alle Mitglieder der beiden Fraktionen für Friedrich Merz gestimmt, wäre die Wahl positiv für den CDU-Vorsitzenden ausgegangen. Bei internen Absprachen rund um die Abstimmung hatte keiner der CDU- und SPD-Abgeordneten signalisiert, gegen Merz stimmen zu wollen. Warum am Ende trotzdem 18 Stimmen fehlten, ist bislang unklar. Ebenso unsicher ist derzeit, ob Friedrich Merz erneut antreten will. Die Sitzung im Bundestag musste nach dem ungewöhnlichen Scheitern in der ersten Wahlrunde unterbrochen werden. Wann die nächste Wahl stattfinden kann, muss noch beschlossen werden.


Im negativen Kanzlervotum des Bundestages verdichten sich die breiten öffentlichen Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz für das Kanzleramt. Dass Merz im Bundestag in Kauf nahm, mit Stimmen der AfD eine Mehrheit zu einem Gesetzesentwurf zu bekommen und mit der alten Konstellation des Parlaments über das neue Sondervermögen abstimmen ließ, sorgte für öffentliches Misstrauen. In kürzlich veröffentlichten Umfragen lehnte mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den CDU-Chef als neuen Kanzler ab. Wie es nach der Wahlpleite jetzt weitergeht, ist bislang unklar.

Zunächst gab die CDU am Montagvormittag bekannt, heute keinen weiteren Wahlgang mehr durchführen zu wollen. Dann aber sickerte durch, dass sich Friedrich Merz doch schon am Nachmittag einer weiteren Abstimmung stellen will. Laut Grundgesetz hat der Bundestag nun 14 Tage Zeit, um eine neue Wahl anzusetzen. In diesem Zeitraum ist weiterhin die absolute Mehrheit von 316 Stimmen der 630 Abgeordneten notwendig. Anschließend reicht eine relative Mehrheit. In letzterem Szenario würde es für einen etwaigen Kandidaten reichen, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erhalten. So lange die Kanzlerwahl zu keinem positiven Ergebnis kommt, bleibt die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz geschäftsführend im Amt.

Wird Merz doch nicht Kanzler?

In einer Sondersendung des ZDF mutmaßte der renommierte Politologe Michael Koß, woran es am Ende gelegen haben könnte, dass Merz bei der ersten Kanzlerwahl durchgefallen ist. „Friedrich Merz ist jemand, der es einem nicht einfach macht, ihn zu mögen“, konstatierte der Experte. Das liege vor allem an Merz‘ kontroversen Entscheidungen rund um das umstrittene Migrationsgesetz und das neue Sondervermögen. Auch zeige Merz oft zu wenig Kompromissbereitschaft. Dennoch geht Koß davon aus, dass schon am morgigen Mittwoch ein zweiter Wahldurchgang starten und erfolgreich sein wird. Daraufhin könnte die neue Bundesregierung wie gewohnt gebildet werden und ihre Arbeit aufnehmen.



Wer hat für Merz gestimmt, wer gegen ihn? Vor allem innerhalb der CDU- und SPD-Fraktionen stiftet das Ergebnis der geheimen Wahl Verwirrung.

Die Verwirrung über das Fehlen der notwendigen Stimmen in den eigenen Fraktionen bei CDU und SPD hält an. Im Gespräch mit der ARD gab Rechtsexperte Frank Bräutigam zu bedenken: „Dass die Wahl geheim abgelaufen ist, macht es so schwierig zu gucken, woran es nun eigentlich gelegen hat“. Ganz unabhängig davon aber sehe das Grundgesetz jetzt vor, dass Phase zwei des Wahlprozesses beginne. Nun habe der Bundestag die erwähnten zwei Wochen Zeit, um erneut mit der erforderlichen Mehrheit einen Kanzler zu wählen. Den Kandidaten muss nun nicht mehr der Bundespräsident vorschlagen, vielmehr können die Fraktionen nun selbst nominieren.


Im verfassungsrechtlich geregelten Kanzler-Wahlprozess kann es nun mehrere Wahlgänge geben. Dabei kann Friedrich Merz erneut antreten. Nachdem die CDU-Fraktion zu Besprechungen zusammengetreten war, bestätigte Fraktionschef Jens Spahn am Dienstagmittag, dass Merz erneut antreten wird und die Unterstützung der gesamten Partei genießt. Die Situation sorgt im Bundestag und der Regierungskoalition für Verunsicherung. Nicht nur lässt Merz‘ Scheitern im ersten Wahlgang auf mangelnde Unterstützung in den eigenen Reihen schließen, auch drohen im Falle einer erneuten, dann aber erfolgreichen Wahl, Spekulationen über das Zustandekommen des Ergebnisses.

Merz und das AfD-Dilemma

Sollte der Verdacht aufkommen, Friedrich Merz hätte schließlich mit Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erreicht, könnte das seine wahrgenommene Legitimität im gesamten Bundestag beeinträchtigen. Die AfD wurde vor wenigen Tagen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und positionierte sich im ersten Wahlgang geschlossen ablehnend gegenüber dem CDU-Kandidaten Merz. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den fehlgeschlagenen ersten Wahlgang als „eine gute Sache“ und unterstellte Merz ein weiteres Mal „Wahlbetrug“.


Als problematisch für die Stabilität der gesamten Bundesregierung erachtete die ehemalige Grünen-Bundesministerin Renate Künast das Ergebnis: „Wie verärgert müssen Leute sein, dass sie nach den Koalitionsverhandlungen die Regierungsbildung platzen lassen.“ Jegliche Spekulationen über Loyalität der Fraktionen seien aktuell aber „Kaffeesatzleserei“. Jetzt brauche das Land Entscheidungen, die historische Tragweite des Ereignisses mache sie aber „sprachlos“. Aus der CDU hieß es kurz nach der Wahl, dass die Fraktion geschlossen hinter Merz stünde, die abweichenden Stimmen müssten also von der SPD kommen.


Der sozialdemokratische Koalitionspartner wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen, Teile der SPD-Fraktion bekräftigten gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es keine Hinweise gebe, die gegen ein geschlossenes Votum zugunsten von Friedrich Merz sprächen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner unterstrich im Interview mit dem ZDF zudem, dass man sich nach internen Besprechungen sicher sei, einstimmig für Merz gestimmt zu haben. Angesichts dieser Unstimmigkeiten unter den Koalitionspartnern bleibt die Lage vorerst zerfahren. Diese Zeichen der Uneinigkeit und Instabilität kommen für die ohnehin schon angezählte Bundesregierung zur denkbar schlechtesten Zeit.

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Simeon Koch

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