"Stimmungswechsel": Merz erwartet 600 Milliarden Investitionen
Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt haben Bundeskanzler Friedrich Merz und führende Konzernchefs angekündigt, bis 2028 rund 631 Milliarden Euro in den Standort Deutschland zu investieren. Eingeladen hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der Initiative Made for Germany, einem Bündnis aus 61 Unternehmen wie Siemens und Deutsche Bank. Ziel ist es, mit Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien, etwa Künstliche Intelligenz, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Deutschland als Innovationsstandort zu stärken.
Dieses Signal aus der Privatwirtschaft ergänzt den staatlichen Investitionsbooster, den die Bundesregierung in der Vorwoche beschlossen hatte: ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung von Infrastruktur, Innovation und Digitalisierung. Beide Pläne sollen sich gegenseitig verstärken – der Staat schafft mit Fördergeldern und Reformen bessere Bedingungen, die Unternehmen investieren ihrerseits in neue Projekte. Kanzler Merz kündigte an, den Austausch mit den Firmen regelmäßig fortzusetzen.
EU-Kommission erwägt E-Auto-Pflicht ab 2030
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob ab 2030 für die Dienstwagenflotten von großen Unternehmen und Mietwagenanbietern nur noch Elektroautos erlaubt sein sollen. Laut einem Sprecher ist aber noch nichts entschieden, es läuft eine Folgenabschätzung. Medienberichten zufolge könnte der Vorschlag im Spätsommer kommen und würde rund 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betreffen. Politik und Wirtschaft haben bereits Widerstand angekündigt.
Hintergrund: Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral werden. Der Straßenverkehr macht rund ein Fünftel der CO₂-Emissionen aus. Eine E-Auto-Pflicht für Dienst- und Mietwagenflotten wäre deshalb ein zentraler Baustein der Klimapolitik. Allerdings müssten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einem Gesetz erst zustimmen.
Sanktionen gegen Russland und Trump: China protestiert
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und dabei erstmals auch chinesische Firmen und Finanzinstitute belegt, die Russland angeblich unterstützen. China hat das als schwere Belastung für die Wirtschaftsbeziehungen bezeichnet und Gegenschritte angekündigt. Die Spannungen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt: Nur wenige Tage vor dem EU-China-Gipfel in Peking, bei dem auch der Krieg in der Ukraine und Handelsfragen auf der Agenda stehen.
Parallel dazu spitzt sich der Handelsstreit zwischen der EU und den USA zu: Donald Trump droht ab 1. August mit Strafzöllen von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren. Brüssel bereitet bereits Gegenmaßnahmen vor, sollte es keine Einigung geben. Die EU denkt unter anderem darüber nach, US-Digitalkonzerne wie Apple oder Google und deren Marktzugang ins Visier zu nehmen.
Bundesregierung will bei Stromversorger Tennet einsteigen
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg beim Netzbetreiber Tennet, will aber vorher die künftigen Energiebedarfe analysieren. Laut Kanzler Merz wird derzeit auch diskutiert, ob sich Deutschlands Netzbetreiber besser zusammenschließen sollten. Hintergrund ist eine Studie des Wirtschaftsministeriums, die klären soll, ob der geplante Netzausbau angesichts schwächerer Stromnachfrage wirklich nötig ist.
Tennet gehört bislang dem niederländischen Staat und überlegt, Anteile am Deutschland-Geschäft zu verkaufen oder an die Börse zu bringen. Für Deutschland geht es um die Kontrolle über zentrale Stromnetze und die Frage, wie viel Infrastruktur wirklich gebraucht wird. Denn weniger Stromleitungen würden auch die Milliardenkosten für den Ausbau senken.
Mercedes muss 200 000 Fahrzeuge zurückrufen
Mercedes-Benz hat weltweit rund 223 000 Vans der Modelle Viano und Vito zurückgerufen. Grund ist ein mögliches Sicherheitsrisiko bei nachgerüsteten Fahrerairbags des Herstellers Takata. Bei einem Unfall könnten die Gasgeneratoren explodieren und Metallteile in den Innenraum schleudern. In Deutschland sind über 60 000 Fahrzeuge betroffen. Die Halter werden schriftlich informiert und können den Airbag kostenlos überprüfen und austauschen lassen.
Die Takata-Airbags stehen seit Jahren im Fokus, weil sie bei Unfällen schwere Verletzungen oder sogar Todesfälle verursacht haben. Hitze und Feuchtigkeit können die Airbag-Gasgeneratoren angreifen und sie damit zur Gefahr machen. Der Fall reiht sich in eine lange Liste weltweiter Rückrufe ein – erst kürzlich mussten auch Citroën und Volkswagen wegen Takata-Airbags hunderttausende Autos in die Werkstätten zurückholen.
Das war's schon mit dem DAX-Newsflash. der nächste erscheint, wie gewohnt, am kommenden Dienstag.







