USA planen Verbot chinesischer Autotechnologie
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USA planen Verbot chinesischer Autotechnologie

Das nordamerikanische Handelsministerium plant, chinesische Soft- und Hardware in vernetzten Fahrzeugen zu verbieten. Dieser Vorschlag, der am Montag veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken. Sollte die Maßnahme in Kraft treten, würde dies wohl das Aus für chinesische Fahrzeuge, insbesondere Autos und Lastwagen, in den USA bedeuten. Die Regierung unter Präsident Joe Biden äußerte bereits mehrfach Bedenken hinsichtlich der Datenerfassung durch vernetzte chinesische Fahrzeuge. Diese könnten sensible Informationen über amerikanische Fahrer und die Infrastruktur sammeln. Für Software soll das Verbot ab dem Jahr 2027 gelten, während das Hardware-Verbot ab 2029 oder Anfang 2030 greifen soll. Öffentliche Stellungnahmen zu dem Vorschlag sind für die kommenden 30 Tage möglich, bevor die neuen Regelungen bis zum 20. Januar finalisiert werden sollen. Es wäre eine erhebliche Verschärfung der Beschränkungen für chinesische Fahrzeuge, Software und Komponenten. Erst in diesem Monat hat die Biden-Administration steile Zollerhöhungen auf chinesische Importe beschlossen, darunter einen hundertprozentige Einfuhrsteuer auf Elektrofahrzeuge und Erhöhungen der Zölle auf EV-Batterien und wichtige Mineralien, was den Verkauf chinesischer Elektrofahrzeuge in den nordamerikanischen Markt bereits erheblich einschränkt. Die Regierung hat jedoch ein Schlupfloch identifiziert, das sie mit der neuen Maßnahme schließen möchte.

„Wenn ausländische Unternehmen Software für Fahrzeuge entwickeln, können diese zur Überwachung und Fernsteuerung genutzt werden, was die Privatsphäre und Sicherheit der Amerikaner im Straßenverkehr bedroht“, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo. In extremen Fällen könnte ein solcher Akteur alle in den USA verkehrenden Fahrzeuge gleichzeitig abschalten oder deren Kontrolle übernehmen, was zu Unfällen und blockierten Straßen führen könnte. Die neuen Vorschriften würden für alle Straßenfahrzeuge gelten, jedoch nicht für Landwirtschaft- und Bergbaufahrzeuge sowie für Drohnen und Züge. Raimondo betont, dass das Ministerium proaktiv handle, um zu verhindern, dass die Straßen der Vereinigten Staaten zukünftig mit Fahrzeugen aus China überflutet werden.  Die Regelung könnte letztlich auf ein Verbot aller in China hergestellten Fahrzeuge hinauslaufen, während chinesische Hersteller die Möglichkeit haben, spezifische Genehmigungen für Ausnahmen zu beantragen.

Schlupfloch geschlossen

„Das ist eine starke Ansage“, kommentiert Michael Dunne, ein Berater, der die chinesische Automobilindustrie genau verfolgt. „Nachdem sie hohe Zölle verhängt hatten, fragten sich die Beamten: 'Wird das reichen?' Und sie kamen zu dem Schluss – wahrscheinlich nicht.“ Das geplante Verbot für Technologie für vernetzte Fahrzeuge würde letztlich auch für Autos gelten, die von chinesischen Firmen außerhalb Chinas gebaut werden. Somit möchte die Regierung der Entwicklung gerecht werden, dass immer mehr chinesische Hersteller Teile ihrer Produktion Richtung Mexiko und Europa verlagern. Budapest verhandelt beispielsweise aktuell mit Great Wall Motor über dessen erste europäische Produktionsstätte, wobei finanzielle Anreize und Steuererleichterungen angeboten werden. Leapmotor wird in Kooperation mit Stellantis im Tychy-Werk in Polen produzieren. Der chinesische Marktführer für Elektrofahrzeuge BYD hat angekündigt, dass man Werke in Mexiko und der Türkei plane. Nordamerikanische Handelsgruppen zeigen sich besorgt und befürchten, dass chinesische E-Fahrzeuge nordamerikanischen Automobilherstellern das Genick brechen könnten.

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