Die wichtigsten Punkte
Fed-Gouverneurin Lisa Cook weigert sich nach Trumps Rücktrittsaufforderung zurückzutreten und erklärt, sie lasse sich nicht "einschüchtern". FHFA-Direktor Bill Pulte beschuldigt Cook des Hypothekenbetrugs bei zwei Immobilien in Michigan und Georgia. Trump fordert sofortigen Rücktritt und erwägt laut Wall Street Journal eine Entlassung der ersten schwarzen Frau im Fed-Vorstand. Demokraten verurteilen den Angriff als Versuch, die Fed-Unabhängigkeit zu untergraben.
Ein politischer Sturm erschüttert die Federal Reserve: Gouverneurin Lisa Cook steht im Zentrum eines erbitterten Konflikts mit der Trump-Administration, nachdem sie beschuldigt wurde, bei Hypothekenanträgen betrogen zu haben. Cook, die erste schwarze Frau im Fed-Vorstand, weigert sich kategorisch zurückzutreten und wirft der Regierung vor, sie einschüchtern zu wollen. Der Konflikt eskaliert zu einem grundsätzlichen Kampf um die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Trump fordert sofortigen Rücktritt nach Betrugsvorwürfen
"Cook muss sofort zurücktreten!!!" schrieb Präsident Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform, nachdem FHFA-Direktor Bill Pulte schwere Vorwürfe gegen die Fed-Gouverneurin erhoben hatte. Pulte behauptet, Cook habe 2021 sowohl eine Eigentumswohnung in Atlanta als auch ein Haus in Michigan als Hauptwohnsitz deklariert, um günstigere Kreditkonditionen zu erhalten.
Laut Wall Street Journal erwägt Trump sogar, Cook zu entlassen - ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der Zentralbank fundamental bedrohen würde. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab, während das Justizministerium die Angelegenheit "sehr ernst" nimmt, wie ein Beamter Reuters mitteilte.
Cook wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche
"Ich habe nicht die Absicht, mich einschüchtern zu lassen und von meiner Position zurückzutreten wegen einiger Fragen, die in einem Tweet aufgeworfen wurden", erklärte Cook in einer kämpferischen Stellungnahme. Die Ökonomin betonte, sie nehme Fragen zu ihrer Finanzgeschichte als Fed-Mitglied ernst und sammle genaue Informationen, um "legitime Fragen zu beantworten und die Fakten zu liefern".
Cook verwies darauf, dass die fraglichen Hypothekenanträge aus dem Jahr 2021 stammen - ein Jahr bevor sie von Präsident Joe Biden für die Fed nominiert und 2022 vom Senat bestätigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie Wirtschaftsprofessorin an der Michigan State University. Ihre Finanzoffenlegungsunterlagen zeigen drei 2021 aufgenommene Hypotheken, darunter einen 15-jährigen 2.5 Prozent-Kredit für eine Anlageimmobilie.
Pulte führt aggressive Kampagne
FHFA-Direktor Bill Pulte, ein aggressiver Unterstützer von Trumps Fed-Kritik, intensivierte seine Attacken gegen Cook auf CNBC: "Ehrlich gesagt, denke ich, sie muss schnell zurücktreten. Ich denke, sie wird zurücktreten müssen, oder sie wird entlassen." Pulte behauptet, Cook habe "Bankdokumente und Eigentumsunterlagen gefälscht", um günstigere Kreditkonditionen zu erhalten.
Der FHFA-Chef, der bereits ähnliche Vorwürfe gegen Demokraten wie Senator Adam Schiff und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erhoben hat, insistiert auf der Unpolitischen Natur seiner Aktionen: "Hier gibt es keine faulen Geschäfte. Das sind einfache Sachen, und wenn Sie Hypothekenbetrug begehen, werden Sie strafrechtlich verfolgt." Gleichzeitig schrieb er auf Social Media: "Lisa Cooked ist gekocht" und "Powell muss es untersuchen oder er ist mitschuldig."
Demokraten verurteilen Angriff
Demokraten im Repräsentantenhaus-Finanzausschuss verurteilten Trumps Vorgehen scharf: "Donald Trump erfindet dreiste Lügen, um die erste schwarze Frau im Federal Reserve Board zu verdrängen, damit er sie durch einen weiteren unqualifizierten Loyalisten ersetzen kann, der seinen Willen erfüllt." Sie bezeichneten dies als "weiteren Angriff auf die Fed-Unabhängigkeit".
Senatorin Elizabeth Warren, Top-Demokratin im Bankenausschuss, warnte: "Der Präsident und seine Regierung sollten die Bundesregierung nicht als Waffe einsetzen, um unabhängige Fed-Vorstandsmitglieder illegal zu entlassen." Die Kritik unterstreicht die verfassungsrechtlichen Bedenken über Trumps Versuche, die traditionell unabhängige Zentralbank zu kontrollieren.
Rechtliche Hürden für Entlassung von Fed-Gouverneuren
Experten bezweifeln die rechtliche Grundlage für eine Entlassung Cooks. Fed-Gouverneure können laut Federal Reserve Act von 1913 nur vom Präsidenten und nur "aus wichtigem Grund" entlassen werden - was traditionell schwerwiegendes Fehlverhalten bedeutet. Der Supreme Court deutete zudem an, dass Präsidenten keine Befugnis haben, Fed-Gouverneure willkürlich wegen politischer Meinungsverschiedenheiten zu entlassen. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Experte erklärte Reuters, dass der Nachweis strafrechtlicher Haftung bei Hypothekenbetrug schwierig sei: "Hypothekenbetrug geht wirklich darum, Banken zu täuschen, um einen besseren Kredit zu bekommen." Oft seien Hypothekenunternehmen über alle Fakten informiert und glaubten nicht, dass das Haus als Hauptwohnsitz genutzt werde.
Trumps Strategie zur Fed-Kontrolle
Cook ist eine von drei Biden-Ernennungen, deren Amtszeiten über Trumps Präsidentschaft hinausreichen, was seine Bemühungen um Kontrolle über die siebenköpfige Fed-Führung erschwert. Trump kann einen neuen Fed-Vorsitzenden ernennen, wenn Jerome Powells Amtszeit im Mai endet, aber eine Mehrheit im Vorstand zu erlangen könnte länger dauern.
Bis zu Powells Abgang hat Trump nur einen weiteren Sitz zu besetzen - den durch Adriana Kuglers überraschenden Rücktritt frei gewordenen. Trump nominierte bereits Stephen Miran für diese Position. Der Konflikt um Cook zeigt Trumps Entschlossenheit, die Fed-Politik zu beeinflussen, stößt aber auf erheblichen rechtlichen und politischen Widerstand.





