„Wirtschaft und Demokratie unter Druck“ – Deutschland will Steuern senken
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Die deutschen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft liegen im Clinch. Es geht um einen hierzulande eher ungewöhnlichen Vorstoß: Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. In einem Interview bezeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck die deutsche Unternehmensbesteuerung als „international nicht mehr wettbewerbsfähig“, das allgemeine Klima sei „nicht investitionsfreundlich genug“. Konkret müsse man über „Steuererleichterungen und Steueranreize für Investitionen“ nachdenken, um „die Kräfte wirklich zu entfesseln“, die im Heimatmarkt schlummern. Seit Jahren werden die „exorbitant hohen Unternehmenssteuern“ kritisiert, wie Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, vor wenigen Wochen bemerkte: „Die Unternehmenssteuerbelastung im Hochsteuerland Deutschland ist eines der größten Standortprobleme“. Das soll nun geändert werden. Zwistigkeiten in der Bundesregierung blockieren das Ansinnen aber noch. Mit Investitionen will man vorsichtig sein.
Milliarden-Träume trotz „enger finanzieller Spielräume“
Ein milliardenschweres Sondervermögen soll starke steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland ermöglichen, wenn es nach Robert Habeck geht. Diesen Vorschlag unterbreitete der Wirtschaftsminister Ende letzter Woche dem Bundestag, beraten wurde dabei über den Bundeshaushalt. Steuergutschriften und steuerliche Abgaben im Umfang von zunächst 7€ Milliarden im Jahr sollen heimischen Firmen ermöglichen, die gestiegenen Energiepreise abzufedern und strukturelle Probleme zu bewältigen, etwa den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Anwachsen sollen die indirekten Subventionen in den kommenden Jahren auf über 30€ Milliarden Euro, Kernstück wäre eine Prämie von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in den Klimaschutz. Trotzdem gebe es „extrem enge finanzielle Spielräume“, man werde weiterhin „sparen müssen, auch beim Haushalt 2025“.
Kritisch äußerte sich Finanzminister Christian Lindner und warf Habeck einen Alleingang gegen den Koalitionskurs vor: „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält“. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Gesetz zustande kommt, bleibt fraglich, Christian Lindner jedenfalls lehnt „Subventionen auf Pump“ jedenfalls ab. Aus der Wirtschaft erntete Habeck gemischte Reaktionen auf die Steuerhilfe, die nur temporär und an bestimmte Konditionen gebunden wäre. Das hohe Steuerniveau würde durch vorübergehend ausgeweitete Möglichkeiten für Abschreibungen und Boni schließlich nicht gesenkt. Das aber fordern Vertreter deutscher Unternehmen und der zugehörigen Branchen seit Jahren.
Hohe Steuern als „Bremsklotz“ für Wettbewerb?
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigte sich angetan vom Bestreben, die Wirtschaft zeitnah zu entlasten, forderte aber gleichzeitig, das allgemeine Steuerniveau für Unternehmen zu senken: „Die Bundesregierung sollte eine Reform der Unternehmensbesteuerung als ein wichtiges Element ihrer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstehen“. Laut Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), müssten Unternehmenssteuern „wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind“. In Deutschland lag der kombinierte Körperschaftsteuersatz aus zentralen und regionalen Steuern bei rund 30 Prozent. Seit mehr als zwei Jahrzehnten geht der weltweite Trend aber zu sinkenden Steuersätzen. In den Vereinigten Staaten zahlten Unternehmen 2017 durchschnittlich etwa 39 Prozent, sechs Jahre später lagen die nordamerikanischen Unternehmenssteuern laut OECD nur noch bei gut 25 Prozent.
Entsprechend sieht DIHK-Präsident Peter Adrian ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau für Deutschland bei „25 Prozent oder darunter“. Laut Marie-Christine Ostermann hänge die deutsche Politik „ihren eigenen Pferden im Rennstall für den globalen Wettbewerb einen schweren Bremsklotz um den Hals“. Um öffentlichen Eklats gegen hohe Steuern wie bei den Demonstrationen der Landwirte in den letzten Wochen zuvorzukommen, sollen Unternehmen nun also auch hierzulande steuerlich entlastet werden – denn man stehe laut Habeck „nicht nur ökonomisch, unter Druck, sondern auch demokratisch“.
Der unmittelbare Effekt von niedrigeren Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum ist wissenschaftlich umstritten. Auch die Attraktivität des Standortes hänge nicht nur von der Höhe der eingehobenen Abgaben ab, argumentieren Experten. Wichtig ist primär eine klare Regelung und Signale seitens der Politik, konstruktiv mit Unternehmen zusammenarbeiten zu wollen. Und hierzu könnten die aktuellen Debatten in Deutschland durchaus beitragen. Wie es mit dem Heimatmarkt weitergeht, analysieren wir in unserem DAX-Paket. Und wer den optimalen Zeitpunkt für Einstiege bei den größten deutschen Unternehmen sucht, dem sei unsere Einzelanalyse aller DAX-Aktien im DAX40-Paket ans Herz gelegt.
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