„Wir wollen mehr zahlen“ – Superreiche fordern höhere Steuern
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Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (engl. World Economic Forum, kurz WEF) in Davos äußerte ein Zusammenschluss von 260 Millionären und Milliardären eine Forderung, die aus besserverdienenden Kreisen selten zu hören ist: Man wolle mehr Steuern zahlen, weil die Begünstigung Superreicher unfair sei. In einem offenen Brief schrieben die wohlhabenden Unterstützer der Online-Kampagne Proud to Pay, zu Deutsch also Stolz darauf, zu zahlen, dass die weltweite soziale Ungerechtigkeit einen „Kipppunkt erreicht“ habe. Auf X, vormals Twitter, kommentierten die Initiatoren unter dem Pseudonym Patriotische Millionäre: „Unsere Botschaft in Davos ist simpel: Gewählte Politiker müssen uns, die Superreichen besteuern. Wir wären stolz darauf, mehr zu bezahlen.“ Die Forderung trifft auf Kritik, laut Experten ist eine höhere Besteuerung von Unternehmern wirtschaftlich riskant.
„Unproduktiver Reichtum“ – altruistische Millionen-Erben
Der offene Brief beginnt mit einem offenen Vorwurf an die politischen Entscheidungsträger, an die er sich richtet: „Wir sind überrascht, dass Sie es nicht hinbekommen, eine einfache Frage zu beantworten, die wir seit drei Jahren stellen: Wann wird extremer Reichtum besteuert?“ Die Forderung nach „faireren Steuern“ sei „nicht radikal“, sondern „eine Forderung nach der Rückkehr zur Normalität“. Die Botschaft sei einfach: „Wir fordern Sie auf, uns, die Reichsten der Gesellschaft, zu besteuern. Das wird weder unseren Lebensstandard fundamental ändern noch unsere Kinder oder das wirtschaftliche Wachstum unserer Nationen beeinträchtigen. Aber es wird extremen und unproduktiven Wohlstand in ein Investment für eine gemeinsame demokratische Zukunft verwandeln“. Nun sei schnelles Handeln gefragt, die notwendigen Schritte seien zu gehen „bevor es zu spät ist. Macht eure Länder stolz. Besteuert extremen Reichtum!“
An der Spitze der aktivistischen Bewegung, die beim WEF für die stärkere Besteuerung Superreicher eintritt, stehen Kinder namhafter Unternehmerdynastien wie Valerie Rockefeller oder Abigail Disney. Auch die Österreicherin Marlene Engelhorn, deren Familie den deutschen Chemiekonzern BASF gründete, zählt zu den Führungsfiguren. Engelhorn machte in der Vergangenheit mehrfach von sich reden, als sie forderte, geerbte Vermögen stärker zu besteuern und bekannte, dass sie sich mit den Millionen ihrer Eltern unwohl fühle. Ähnlich geht es ihren Mitstreitern bei Proud to Pay, die in weiten Teilen ebenfalls immense Geldbeträge von ihren Vorfahren vermacht bekamen. In vielen bekannten Unternehmerfamilien geht der Trend bei den Nachfahren zum Altruismus – ein Vermögen, für das man selbst nicht gearbeitet habe, solle sozial verträglicher genutzt werden, als den Reichtum einzelner aufrecht zu erhalten, fordert nicht nur Marlene Engelhorn.
Wirtschaftliche Ungleichheit wächst rasant
In einem Video auf X, vormals Twitter, sagte Engelhorn schon 2022: „Millionäre sollten sich nicht aussuchen können, ob sie ihren gerechten Anteil zum Wohl der Gesellschaft beitragen, in der sie leben und ohne die sie niemals so reich geworden wären.“ Steuern auf große Vermögen wie das ihrer Familie seien im besten allgemeinen Interesse. Daher sei ihre Forderung: „Besteuert uns!“ Die Forderung sei in wachsender sozialer Ungerechtigkeit begründet, unterstrich das ungewöhnliche aktivistische Kollektiv: Laut dem World Inequality Report (dt. weltweiter Ungleichheitsbericht) der französischen Forschungseinrichtung École d’Économie de Paris floss mehr als ein Drittel des Privatvermögens, das in den letzten 30 Jahren erwirtschaftet wurde ans reichste Prozent der Weltbevölkerung. Auf die ärmsten vier Milliarden Menschen entfielen davon nur magere zwei Prozent. Infolge der Corona-Pandemie war der Anteil der Milliardäre am Weltvermögen so stark gestiegen wie nie zuvor.
Trotz der hehren Motive führt die Freigiebigkeit der Millionen-Erben besonders in Wirtschaftskreisen für Kopfschütteln – zumindest die teilweise Reinvestition in unternehmerische Projekte sei wünschenswert, argumentieren Ökonomen. Außerdem handle es sich bei der Forderung nach höheren Steuern um „einzelne Stimmen“, akzentuiert Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Vielmehr sei der politische Widerstand gegen höhere Vermögenssteuern durch intensive Lobbyarbeit hartnäckig. Und das werde mit makroökonomischen Erfordernissen argumentiert, erklärt Bach: „Die meisten sehr großen Vermögen sind unternehmerisch gebunden“, laut Interessensvertretungen der jeweiligen Besitzer würden verschärfte Steuergesetze Investitionen und damit Arbeitskräfte gefährden.
Reichensteuern politisch kompliziert – und wirtschaftlich riskant
Problematisch sei außerdem, dass nicht nur Privatpersonen, sondern auch Firmen ins steuergünstige Ausland abwandern könnten, was Wirtschaftsstandorte nachhaltig schädigen würde, resümiert Bach: „Und wenn am Ende nur der wackere deutsche Mittelständler geschröpft wird, der dem Standort die Treue hält, dann ist ja auch nichts dabei gewonnen.“ Folglich versuchten schon 2021 über 130 Länder, die gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aufkommen, einen Mindeststeuersatz für Unternehmen einzuführen. Letztes Jahr setzten sich mehrere EU-Parlamentarier für eine globale Mindeststeuer auf extrem hohe Privatvermögen ein. Die US-Senatorin Elizabeth Warren schlug vor fünf Jahren bereits eine jährliche Steuer für Haushalte mit einem Nettovermögen von über $50 Millionen und eine zusätzliche Milliardärsabgabe vor. Bisher waren derartige Vorstöße aber nur begrenzt erfolgreich.
Dass sich die westliche Politik nach rechts orientiere, mache Steuererhöhungen für Reiche, die in der Vergangenheit vornehmlich auf der linken politischen Agenda standen, laut Experten unwahrscheinlich. Darüber hinaus nähme das reichste Prozent der Gesellschaft ungebührlichen Einfluss auf politische Entscheidungen kritisieren Proud to Pay und Marlene Engelhorn: Reiche nutzten ihre Privilegien aus, „kaufen sich in die Politik ein, monopolisieren Märkte und bekämpfen jede Bedrohung ihrer Ansprüche und Privilegien“. Auch der bekannte Schauspieler Brian Cox, der in der Erfolgsserie Succession einen Milliardär und Medienmogul spielt, kritisierte Milliardäre dafür, die Demokratie und die globale Wirtschaft zu untergraben. Es sei „längst Zeit zu handeln“. Aus dem deutschsprachigen Raum unterzeichnete neben Marlene Engelhorn aus der BASF-Familie auch die Bosch-Erbin Ise Bosch.
Steuersysteme sind wachstumsfeindlich
Das gesamtwirtschaftliche Risiko von weitreichenden Steuererhöhungen auf große Vermögen sei – besonders, wenn es sich nicht um geerbte, sondern aktiv investierte Mittel handle – allerdings nicht zu unterschätzen, schrieb Stefan Bach schon vor zehn Jahren in einer Studie. Zwar hätten sich „in den letzten Jahren die Argumente für höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen verstärkt“ und auch „die steuerpolitischen Möglichkeiten hierzu erhöht“. Aktuelle Steuersysteme seien aber veraltet und nicht wachstumsfreundlich – im Endeffekt seien wenig besteuerte Unternehmer im Land besser als gar keine. Daher gebe es „große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuererhöhungen“. Mit Vermögenssteuern müsse man also „vorsichtig sein“ und – wenn überhaupt – schrittweise vorgehen“.
Apropos Marlene Engelhorn: Am Freitag machte der Chemieriese BASF einen deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang bekannt. Vorläufigen Berechnungen zufolge sei der operative Gewinn um etwa zwei Drittel auf nunmehr 2.2 Milliarden Euro gesunken, der Umsatz habe sich von 87.3 auf 68.9 Milliarden Euro verringert. Laut Analysten könnte ein schwieriges Jahr auf die deutsche Chemiebranche zukommen, laut der Branchenexpertin Anna Wolf vom Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut sei „die Talsohle in der Chemiebranche“ allerdings schon „erreicht“, starke Aufwärtsbewegungen könnten aber noch etwas auf sich warten lassen. Daher drohe der Branche noch ein „stärkerer Beschäftigungsabbau“. Grund dafür seien hohe Energiepreise und ein niedriger Auftragsbestand. Wegen steigender Betriebskosten planen laut Ifo einige Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Wann der nächste Aufschwung kommt, konnten die Wirtschaftsforscher nicht prognostizieren. Aus technischer Sicht lässt sich die Entwicklung der entsprechenden Aktientitel allerdings schon prognostizieren – nachzulesen sind die wichtigsten Infos für lukrative Investitionen in die größten deutschen Unternehmen regelmäßig in unserem DAX40-Paket.
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