Trump tobt: Gericht erklärt US-Zölle für illegal
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Trump tobt: Gericht erklärt US-Zölle für illegal

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Arcan Askin

Die wichtigsten Punkte

Ein US-Berufungsgericht hat die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle für illegal erklärt und damit seiner aggressiven Handelspolitik einen schweren Schlag versetzt. In einer 7-zu-4-Entscheidung urteilte das Gericht, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berief, um weitreichende Zölle zu erheben. Die Richter stellten klar, dass die Macht zur Erhebung von Zöllen ausschließlich beim Kongress liege. Das Urteil betrifft die im April 2025 eingeführten „reziproken" Zölle, die fast alle Handelspartner der USA treffen. Trump reagierte wütend, bezeichnete das Gericht als „hochgradig parteiisch" und kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen. Das Urteil ist vorerst bis zum 14. Oktober ausgesetzt, um der Regierung Zeit für die Berufung zu geben. Die Entscheidung sorgt für massive Unsicherheit an den Märkten und könnte die US-Regierung zu milliardenschweren Rückzahlungen zwingen.

Ein Dammbruch für Trumps Handelspolitik

Es ist eine juristische Bombe, die am Freitag in Washington einschlug: Das US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk hat die Kernsäule von Donald Trumps Handelspolitik für illegal erklärt. Mit einer knappen Mehrheit von sieben zu vier Stimmen entschieden die Richter, dass der Präsident seine Macht missbraucht hat, als er im April 2025 unter dem Titel „Liberation Day" weitreichende Zölle gegen fast alle Handelspartner der USA verhängte. Diese „reziproken" Zölle, die eine Basisabgabe von 10 Prozent und zusätzliche Strafzölle umfassten, seien ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses erlassen worden.

Das Gericht argumentierte, dass der von Trump herangezogene International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 dem Präsidenten zwar weitreichende Befugnisse in nationalen Notlagen einräume, aber nicht das Recht, Zölle zu erheben. „Die Kernkompetenz des Kongresses, Steuern wie Zölle zu erheben, ist ausschließlich dem legislativen Zweig durch die Verfassung übertragen", heißt es in der Urteilsbegründung. Damit stellten sich die Richter klar gegen die Argumentation der Regierung, dass ein Handelsungleichgewicht eine nationale Notlage darstelle, die den Präsidenten zum Handeln ermächtige.

Trump tobt, die Märkte zittern

Die Reaktion aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Trump griff das Gericht in gewohnter Manier auf seiner Plattform Truth Social scharf an. Er bezeichnete die Entscheidung als „hochgradig parteiisch" und als „totale Katastrophe für das Land". „Wenn diese Entscheidung Bestand hat, würde sie die Vereinigten Staaten von Amerika buchstäblich zerstören", schrieb er und kündigte an, den Fall vor den Supreme Court zu bringen.

Die Unsicherheit über die Zukunft der Zölle hat die globalen Märkte in Aufruhr versetzt. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte die US-Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen in Milliardenhöhe zurückzuerstatten. Allein bis Juli beliefen sich die Einnahmen aus den umstrittenen Zöllen auf 159 Milliarden Dollar – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Das Justizministerium warnte bereits vor dem „finanziellen Ruin" für die USA. Zudem könnten mühsam ausgehandelte Handelsabkommen mit Partnern wie Großbritannien, Japan und Südkorea auf der Kippe stehen.

Showdown vor dem Supreme Court

Das Schicksal von Trumps Handelspolitik liegt nun in den Händen des obersten Gerichtshofs der USA. Das Berufungsgericht hat sein Urteil bis zum 14. Oktober ausgesetzt, um der Regierung Zeit für den Gang nach Washington zu geben. Die Entscheidung des Supreme Court wird mit Spannung erwartet. Zwar hat das Gericht eine konservative Mehrheit, und sechs der neun Richter wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, drei davon von Trump selbst. Doch in der Vergangenheit hat der Supreme Court immer wieder bewiesen, dass er die Macht des Präsidenten beschneidet, wenn dieser seine Befugnisse überschreitet.

Sollte der Supreme Court das Urteil des Berufungsgerichts bestätigen, wäre dies eine historische Niederlage für Trump und ein Sieg für den Freihandel. Es würde die Macht des Präsidenten, im Alleingang Zölle zu erheben, deutlich einschränken und die Rolle des Kongresses in der Handelspolitik stärken. Sollte das Gericht jedoch für Trump entscheiden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und dem Präsidenten noch mehr Macht in die Hände geben. Der Showdown vor dem Supreme Court wird nicht nur über die Zukunft von Trumps Zöllen entscheiden, sondern auch über die Balance der Gewalten in den USA.

FAQ

Wie hoch sind die Zölle auf US-Produkte?
 Die Höhe der Zölle auf US-Produkte variiert je nach Land und Produkt. Die EU erhebt beispielsweise einen durchschnittlichen Zollsatz von 1.35 Prozent auf US-Waren. Für Autos beträgt der Zoll 10 Prozent. Im Rahmen des Handelsstreits wurden jedoch zahlreiche Sonderzölle auf beiden Seiten eingeführt.

Wer muss die Zölle in den USA bezahlen?
 Die Zölle werden von den Unternehmen bezahlt, die Waren in die USA importieren. Diese Kosten werden jedoch in der Regel an die Verbraucher weitergegeben, die dann höhere Preise für die importierten Produkte zahlen müssen.

Wie hoch sind die US-Zollgebühren?
 Die US-Zollgebühren sind sehr unterschiedlich. Die von dem Gerichtsurteil betroffenen „reziproken" Zölle umfassen einen Basiszoll von 10 Prozent auf fast alle Importe sowie zusätzliche Strafzölle auf bestimmte Produkte und Länder. Die Zölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, sind von dem Urteil nicht betroffen.

Sind die US-Zölle ausgesetzt?
 Nein, die Zölle sind nicht sofort ausgesetzt. Das Berufungsgericht hat sein Urteil bis zum 14. Oktober 2025 ausgesetzt, um der US-Regierung Zeit zu geben, Berufung beim Supreme Court einzulegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des obersten Gerichtshofs bleiben die Zölle in Kraft.

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Arcan Askin

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