Supermarktkette will Schadensersatz wegen Trumps-Zöllen
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Supermarktkette will Schadensersatz wegen Trumps-Zöllen

Author

Esma Sakalli
  • Costco klagt, um bereits gezahlte Trump-Zölle vollständig zurückzuerhalten und Fristverluste zu vermeiden.
  • Zwei Gerichte haben entschieden, dass Trump die Zölle ohne Zustimmung des Kongresses unrechtmäßig verhängt hat.
  • Die Entscheidung des Supreme Court könnte Milliardenbeträge betreffen und die präsidiale Tarifbefugnis grundlegend klären.

Welche Auswirkungen haben die Importzölle für US-Verbraucher und -Unternehmen?

Die Zölle erhöhen Kosten für importierende Unternehmen wie Costco, die diese Belastungen teils an Verbraucher weitergeben müssen. Insgesamt wurden rund 90 Milliarden Dollar erhoben, was Preise steigen lässt, Margen senkt und finanzielle Unsicherheit schafft, solange die Rechtmäßigkeit der Abgaben ungeklärt bleibt.

Costco greift an: Ein Einzelhändler stellt die Grundsatzfrage

Costco zwingt die US-Regierung in ein juristisches Ringen, das weit über die eigenen Bilanzen hinausreicht. Der Konzern fordert die vollständige Rückerstattung von Zöllen, die Präsident Donald Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act verhängt hatte.

Costco klagt, um milliardenschwere Trump-Zölle zurückzuerhalten und die Frage klären zu lassen, ob ein US-Präsident ohne Kongress Zölle verhängen darf.

Zwei Instanzen haben bereits entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe; doch während der Supreme Court über die endgültige Gültigkeit dieser Notstandszölle berät, kämpft Costco darum, im Erfolgsfall nicht leer auszugehen. Die Klage, eingereicht über das Thanksgiving-Wochenende, zielt darauf ab, eine richterliche Bestätigung der Rechtslage zu erzwingen – denn nach dem 15. Dezember könnten die festgestellten Zollbeträge automatisch „liquidiert“ werden und damit kaum noch anfechtbar sein.

Importdaten zeigen, dass Unternehmen insgesamt rund 90 Milliarden US-Dollar an IEEPA-bezogenen Zöllen entrichtet haben. Für Costco steht damit nicht nur ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag im Gesamtkontext, sondern die grundsätzliche Frage, ob ein Präsident Abgaben ohne Kongressbeschluss einführen darf.

Der Kampf um Rückerstattungen: Präzise Fristen, hohe Risiken

Costcos Anwälte argumentieren, dass ein eigenes Verfahren unverzichtbar sei, um die Rückzahlung bereits gezahlter Zölle abzusichern – selbst wenn der Supreme Court die vorinstanzlichen Urteile bestätigt. Die US-Zollbehörde verweigerte dem Unternehmen eine Verlängerung der entscheidenden Frist zur sogenannten Liquidation, der endgültigen Berechnung der Einfuhrabgaben.

Dieses Verfahren kann später nur teilweise angefochten werden, was Costco in eine juristische Grauzone treiben würde. Gleichzeitig haben Dutzende Firmen ähnliche Schritte unternommen, um ihre Ansprüche zu sichern, sollten die umstrittenen reciprocal- und fentanyl-Zölle als unrechtmäßig fallen.

Das Berufungsgericht hatte im August mit einer klaren 7:4-Mehrheit festgestellt, dass das Verhängen von Zöllen ein originäres Recht des Kongresses sei. Diese Feststellung verleiht den Klägern Rückenwind und setzt die Regierung weiter unter Druck. Die Klagewelle zeigt, wie groß die finanziellen Risiken sind, die hinter einer einzigen verfassungsrechtlichen Frage stehen.

Vor dem Supreme Court: Ein Urteil mit enormer Sprengkraft

Bei der Anhörung im November zeigten mehrere Richter Skepsis gegenüber der Auffassung der Trump-Administration, der Präsident könne eigenständig globale Zölle erheben. Gleichwohl warnt das Weiße Haus vor massiven wirtschaftlichen Folgen, sollte der Supreme Court die Notstandszölle kippen.

Richter zweifeln Trumps Zollbefugnis an, während das Weiße Haus vor Milliardenfolgen warnt und Costco auf ein vorteilhaftes Urteil hofft.

Regierungssprecher Kush Desai betont, ein negatives Urteil gefährde sowohl internationale Verhandlungen als auch Einnahmen in Milliardenhöhe. Präsident Trump wiederum bezeichnet die Tarife als gewaltige Einnahmequelle und stellte sogar Dividendenversprechen für Bürger in Aussicht.

Die politische Rhetorik kontrastiert jedoch deutlich mit der juristischen Realität: Sollte das Gericht den vorinstanzlichen Entscheidungen folgen, würde ein zentrales Instrument präsidialer Handelspolitik entfallen. Für Costco und zahlreiche andere Unternehmen wäre dies ein Etappensieg – verbunden mit der Frage, ob die gezahlten Milliarden tatsächlich an die Wirtschaft zurückfließen oder in den Mühlen der Verwaltung hängenbleiben.

FAQ

Wie hoch ist der Einfuhrzoll in Deutschland?

Der Einfuhrzoll richtet sich nach dem EU-Zolltarif (TARIC) und variiert je nach Warenart teils zwischen 0 Prozent und über 12 Prozent.

Wann sind die Zölle in den USA?

Die im Artikel behandelten US-Zölle sind die von Präsident Trump verhängten IEEPA-Notstandszölle, die seit 2025 gelten. Sie betreffen reciprocal- sowie fentanyl-Tarife und werden aktuell vom Supreme Court auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

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Esma Sakalli

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