Steuerreform in China: Jahrzehntelange Schieflage soll korrigiert werden
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Steuerreform in China: Jahrzehntelange Schieflage soll korrigiert werden

Im Vorfeld eines wichtigen Treffens im Juli, bei dem Chinas langfristiger wirtschaftspolitischer Kurs festgelegt werden soll, bereitet die chinesische Regierung die Einführung lang erwarteter Steuerreformen vor. Dies teilten hochrangige politische Berater der Nachrichtenagentur Reuters mit. Vor allem soll eine umfassende Neugestaltung der Verbrauchssteuer durchgesetzt werden, die den Kommunen mehr Steuereinnahmen sichern soll. Die Immobilienkrise in China hat insbesondere die lokalen Regierungen hart getroffen, da sie stark von Immobilienverkäufen abhängig sind. Daher steht es ganz oben auf der Agenda, die Einnahmen von der Zentralregierung zu den Kommunen umzuverteilen und diese Abhängigkeit zu verringern. "Der Druck ist groß, Reformen voranzutreiben, um die Einnahmen der Kommunen nach dem Ende der Phase der Landfinanzierung zu erhöhen", erklärte einer der Politikberater.

Anpassung der Konsumsteuer

Wie die politischen Berater der Nachrichtenagentur Reuters mitteilten, werden sich die im Juli durchgeführten Änderungen wahrscheinlich auf die Höhe der von den Kommunen einbehaltenen Einnahmen beziehen und nicht auf zusätzliche oder höhere Steuern. Derzeit erhalten die Kommunen die Hälfte der Mehrwertsteuereinnahmen und 40 Prozent der Einkommensteuer, während die Zentralregierung den größten Teil der Körperschaftssteuer und die gesamte sogenannte Verbrauchssteuer erhält. Künftig sollen die lokalen Regierungen den Großteil der Verbrauchssteuer behalten dürfen, die vor allem auf Tabak, raffiniertes Öl, Kraftfahrzeuge und Alkohol erhoben wird. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden auf diese Weise im vergangenen Jahr 1.6 Billionen Yuan ($221 Milliarden) eingenommen, was fast 9 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes entspricht.

Jahrzehntelange Schieflage

In China besteht seit Jahrzehnten ein Ungleichgewicht zwischen den Steuereinnahmen der Kommunen und jenen der Zentralregierung. Nach Angaben des Finanzministeriums betrugen im Jahr 2023 die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen nur 54 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes, während ihre Ausgaben 86 Prozent ausmachten. Ursache für dieses Ungleichgewicht war die Steuerreform von 1994, die als Reaktion auf die steigenden Ausgaben der Kommunen und die Inflation Ende der 1980er Jahre durchgeführt wurde. Die chinesische Regierung wollte damals die Möglichkeiten der Kommunen begrenzen, sich eigenständig Geld zu beschaffen. Die Kommunen umgingen diese Beschränkungen jedoch durch die Schaffung außerbudgetärer Finanzierungsinstrumente und die Versteigerung von Grundstücken für den Wohnungsbau. In den zehn Jahren bis 2021 stieg der Anteil der Grundstücksverkäufe an den kommunalen Haushalten von einem Fünftel auf fast ein Drittel. Inzwischen ist der chinesische Immobilienmarkt jedoch in einen starken Abschwung geraten, wodurch eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen wegfällt und das Ungleichgewicht wieder deutlich wird.

Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts?

Von den Märkten wurde die Ankündigung der Steuerreform größtenteils als wichtiger Schritt zur Beseitigung einer Bedrohung der Finanzstabilität angesehen. "Die vorgeschlagenen Änderungen könnten Anreize für lokale Beamte schaffen, den Konsum zu fördern und die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen", kommentierten Analysten von Goldman Sachs. So könnte beispielsweise die Verlagerung der Steuererhebung von der Produktionsstufe auf den Einzelhandel den Kreis der Regionen, die die Einnahmen erhalten, erweitern, sagten sie. Die Analysten verwiesen dabei auf das Steuersystem in den USA, wo die Umsatzsteuern eine wichtige Einnahmequelle für die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sind.

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