Die Bundesregierung setzt sich für eine Revision der EU-Einfuhrzölle ein. Damit könnte eine Ausnahmeregelung für Billigpakete beendet werden, die dazu führte, dass chinesische Online-Händler wie Shein und Temu mit preisgünstigen Kleidungsstücken, Accessoires und Gadgets Marktanteile gewinnen konnten und mittlerweile die Modebranche dominieren. Um den massenhaften Import von Billigprodukten einzudämmen, legte die EU bereits 2023 Ideen zur Änderung der Importbestimmungen vor. Das rapide Wachstum der internationalen Konkurrenz für den heimischen Handel und die Kritik von Verbraucherschützern haben die Dringlichkeit des Themas erhöht. Bemängelt wird auch, dass die Produkte der chinesischen Unternehmen möglicherweise nicht den EU-Vorschriften entsprechen. Die Behörden seien bisher nicht in der Lage, dies zu überprüfen.
Nach derzeitiger Regelung sind Pakete aus Nicht-EU-Ländern bis zu einem Wert von 150€ zollfrei, was es gerade Billiganbietern ermöglicht, ihre Waren massenhaft in Europa zu verkaufen. Die EU hatte letztes Jahr angekündigt, dass dies bis 2028 durch eine große Zollreform geändert wird. Wie der deutsche Handelsverband mitteilte, soll Finanzminister Christian Lindner signalisiert haben, dass Deutschland dieses Vorhaben unterstützt. Man begrüße die Tatsache, dass die Europäische Kommission „Vorschläge zur Anpassung des europäischen Zollrechts an die Herausforderungen des elektronischen Handels“ vorgelegt habe, wie es aus dem deutschen Finanzministerium hieß. Dabei bezog man sich auf einen umfassenderen Reformplan, der die Abschaffung der Zollfreigrenze vorsieht.
Giftiges Kinderspielzeug und brennende Akkus?
Geht es nach dem SPD-Politiker Alexander Bartz, soll die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150€ sogar auf das Jahr 2025 vorgezogen werden. In einem Interview mit der Bild am Sonntag warnte er unlängst: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400 000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten“. Verbraucher müssten besser vor giftigem Kinderspielzeug oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln geschützt werden, unterstrich Bartz. Der Handelsverband Deutschland (HDE) teilte mit, Testkäufe und Zahlen der Bundesnetzagentur hätten gezeigt, dass ein Großteil der auf diesen Plattformen gekauften Produkte nicht der Produktsicherheit und den hiesigen Vorschriften entspreche. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestreitet Shein diesen Vorwurf: „Wir bemühen uns, alle relevanten lokalen Gesetze und Vorschriften der Länder, in denen wir tätig sind, einzuhalten”, teilte der chinesische Konzern mit.
Ist die Zollbefreiung für Shein und Temu wirklich der Wachstumsmotor?
Auf die Frage, ob die EU den Grenzwert möglicherweise aufhebt, sagte Shein: „Entgegen einiger verbreiteter Missverständnisse halten wir die Preise durch unser technologiebasiertes On-Demand-Geschäftsmodell und unsere flexible Lieferkette erschwinglich.“ Das Unternehmen führt seinen Erfolg also vor allem darauf zurück, dass es in der Lage ist, 6000 Artikel pro Tag zu entwickeln, in Kleinserien zu testen und dann in mehr als 150 Länder zu exportieren. Der Konkurrent Temu, der sich im Besitz des chinesischen Online-Einzelhändlers Pinduoduo Holdings befindet, hat ebenfalls bestritten, dass sein Wachstum hauptsächlich auf die Duty-Free-Politik zurückzuführen ist. „Die Hauptgründe für unsere rasche Expansion und Marktakzeptanz sind die Effizienz der Lieferkette und die operativen Fähigkeiten, die wir im Laufe der Jahre kultiviert haben“, sagte ein Sprecher von Temu in schriftlichen Antworten auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters.



