Politik mit der Kettensäge: Sollte Deutschland sich an Javier Milei orientieren?
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Friedrich Nietzsche sagte einmal: „Ich betreibe Philosophie mit dem Hammer“. Der argentinische Staatspräsident Javier Milei wird vielleicht einmal sagen: „Ich betrieb Politik mit der Kettensäge“, denn in seinem Wahlkampf hatte der Exzentriker versprochen, dass er die Staatsausgaben drastisch senken und den Staat entschlacken wird. Und tatsächlich: Seit seinem Amtsantritt sind neun von achtzehn Ministerien geschlossen oder zusammengelegt worden, zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen und staatliche Subventionen gekürzt oder gestrichen. So konnten die Staatsausgaben bisher um knapp ein Drittel gesenkt werden. Ebenso die Inflation, die er um über 80 Prozent zurückdrängen konnte. Die Rosskur hat aber auch Schattenseiten: Die Arbeitslosigkeit steigt, Kritiker monieren Sparmaßnahmen im Bildungssystem. Trotzdem sagte der ehemalige Bundesfinanzminister vor zwei Monaten, man solle auch hierzulande “mehr Milei wagen”. Wäre das Modell also auch etwas für Deutschland?
Wer ist Javier Milei eigentlich?
Bevor er in die Politik ging, war Javier Milei Chefvolkswirt einer privaten Rentenversicherung und auch als Wirtschaftswissenschaftler tätig. Schließlich wurde er Professor an einer Privatuniversität in Buenos Aires und kam durch einen Studenten mit den Aufsatz Monopoly and Competition in Berührung, den Murray Newton Rothbard verfasst hatte, ein Vertreter der Österreichischen Schule. Die Österreichische Schule betont die Bedeutung individueller Entscheidungen, subjektiver Werttheorie und der spontanen Ordnung in Märkten. Zentral gelenkte Planwirtschaften lehnt sie kategorisch ab und fokussiert sich stattdessen auf den Prozess des unternehmerischen Handelns. Ebenso auf die Rolle von Informationen, die durch die Preise der Waren vermittelt werden. Bedeutende Vertreter sind Carl Menger, der Begründer der Schule, Ludwig von Mises, der bekannt ist für seine Arbeiten zur Wirtschaftsrechnung und Kapitaltheorie, sowie Friedrich August von Hayek, der die Theorie des Wissens und die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einer freien Gesellschaft hervorhob.
Nach eigener Aussage gestand sich Milei nach dem erwähnten Aufsatz ein, dass alles, was er in den 25 Jahren zuvor über Marktstrukturen gelehrt hatte, falsch war. In den folgenden Wochen las er dutzende Bücher, die die Gründer dieser ökonomischen Denkrichtung geschrieben hatten und restrukturierte so seine ökonomische Weltanschauung. Den wirtschaftlichen Niedergang des einst so wohlhabenden Argentiniens schreibt er dem Sozialismus zu und um seine Ansichten von sinnvoller Wirtschaftspolitik zu verwirklichen, entschied er sich im Jahr 2021, in die Politik zu gehen. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Im Dezember 2023 wurde er von über 55 Prozent der wahlberechtigten Argentinier zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Die ersten Ergebnisse
Die monatliche Inflationsrate lag vor Mileis Präsidentschaft bei 20 bis 25 Prozent, jene der Erzeugerpreise sogar bei rund 50 Prozent, was Argentinien zeitweise zu dem Land mit der weltweit höchsten Inflation machte. Inzwischen hat sich die monatliche Inflationsrate unter drei Prozent eingependelt, was zwar aufs Jahr gerechnet immer noch sehr hoch ist, aber für argentinische Verhältnisse eine deutliche Verbesserung darstellt. Ähnlich niedrig war die monatliche Inflation in Argentinien zuletzt 2022. Das bringt Investoren in den argentinischen Markt zurück, da diese ihre Investitionen nun wieder besser planen können.
Im Oktober 2024 konnte das Land sogar einen Handelsüberschuss von rund900 Milliarden US-Dollarerwirtschaften, im Vorjahresmonat kam es hingegen zu einem Defizit von über 440 Milliarden Dollar. Das dritte Quartal des vergangenen Jahres war mit einem BIP-Wachstum von 3.9 Prozent das beste Vierteljahr seit vier Jahren. Die Zentralbank hatte ein Staatsdefizit von zehn Prozent, was schon im Juni dieses Jahres beseitigt werden konnte und die Löhne von Arbeitern und Angestellten erreichten im Sommer 2024 ein neues Allzeithoch (was allerdings durch die nach wie vor hohe Inflation begünstigt wird).
Milei will Bürokratie abbauen
In einem neuen digitalen Portal können die argentinischen Bürger bürokratische und regulatorische Hindernisse melden, die das Wachstum und die Prosperität der Wirtschaft hemmen. Freier Handel und freier Wettbewerb sollen dadurch gefördert und die Bürokratie reduziert werden. Ankündigungen zufolge werden 40 000 Staatsbedienstete Prüfungen ablegen müssen, die sicherstellen sollen, dass die Personen auch die an ihnen gestellten Anforderungen erfüllen können. Getestet werden unter anderem das mathematische Verständnis sowie Denk- und Logikfähigkeit.
Für das kommende Jahr 2025 berechnet die OECD ein Wirtschaftswachstum für Argentinien von 3.9 Prozent, die Analysten von JP Morgan gehen noch ein Stück weiter und geben eine Schätzung von 4.4 Prozent ab. Damit würde Argentinien das stärkste Wachstum der 20 größten Industriestaaten aufweisen. Milei will die bereits gestartete Privatisierungswelle der Staatskonzerne vorantreiben und weitere Investoren sowie Investitionsgelder anlocken. Ziel ist dabei, das Land wirtschaftlich weiter zu stabilisieren und somit auch die Armuts- und Arbeitslosenrate zu drücken.
Allerdings kamen diese von hohen Niveaus, die gerade zu Beginn seiner Amtsübernahme anstiegen und vorrübergehend einen Wirtschaftsrückgang erzeugten, da seine Einsparungen vielen Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors den Job kosteten. Die Kürzungen in dem Bereich Forschung und Bildung könnten sich im Laufe der kommenden Jahre negativ auswirken, besonders in Form von Fachkräftemangel oder beim Lohnniveau. Das brachte viele Studenten auf die Straßen, die sich in Großdemonstrationen mit der Polizei teils heftige Auseinandersetzungen lieferten. Auch seine harte Hand gegen Kritiker wird Milei vorgeworfen. Finanzielle Investitionen sind schließlich kein Garant für Erfolg.
Dass Milei Regelungen aufbrach, die er für hinderlich auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft hielt, lastet oftmals auf der Mittelschicht. Die Aufhebung der Deckelung von Mieten traf vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen und Rentner. Der Wind hat sich aber inzwischen auf dem Wohnungsmarkt gedreht. Nach Aussage des argentinischen Ökonomen Federico González Rouco ist das Angebot von Mietwohnungen auf Webseiten für Immobilien um rund 200 Prozent gestiegen und inflationsbereinigt sind die Mieten auch deutlichen gesunken, wenngleich die Preise immer noch hoch seien.
Könnte das Modell Milei Schule machen?
Argentinien war zwischen 1880 und den 1920er Jahren eines der reichsten Länder der Welt, gefördert durch florierende Agrarexporte. Der wirtschaftliche Niedergang begann in den 1930er Jahren mit der Weltwirtschaftskrise und wurde massiv verstärkt durch den folgenden Perónismus. Benannt wurde diese Wirtschaftspolitik nach dem damaligen argentinischen Staatspräsidenten Perón, der nach dem zweiten Weltkrieg für zehn Jahre an die Macht kam und Anfang der 1970er zurückkehrte, dann aber rasch gestürzt wurde. Hohe Staatsausgaben, eine expansive Fiskalpolitik und staatliche Preisregulierungen führten zu einer politischen Instabilität, die Jahrzehnte lang anhielt. Staatsbankrotte, wiederkehrende Schuldenkrisen und Hyperinflation verhinderten seitdem eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung.
Mehr Milei im Westen?
Nachdem Präsident Donald Trump den Tesla-Chef Elon Musk als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt hat, signalisierte Musk, dass er sich von Mileis Reformen inspiriert fühle und ähnliche Ansätze verfolgen möchte. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner meinte im Dezember sogar, dass es für Deutschland eine gute Idee sein könnte, mehr Milei zu wagen.
Ohne Zweifel hat Mileis Kurs weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt und viele Politiker wie auch Volkswirte beobachten mit Argusaugen die weiteren Auswirkungen seiner drastischen Wirtschaftspolitik. Sollte das argentinische Modell weitere Erfolge verzeichnen, die Armut im Land senken und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dürfte das Thema Milei bei vielen Regierungen auf den Tisch kommen. Dennoch darf man nicht außer Acht lassen, dass Mileis Radikalität einen großen Teil ihrer öffentlichen Anerkennung aus dem chronischen Krisenzustand des Landes zieht, das sich seit Dekaden in einer Abwärtsspirale befindet.
Mileis Methoden werden auch deshalb gebilligt, weil viele Argentinier davon überzeugt sind, dass ihre Lage kaum schlechter werden kann. Derartige Situationen sind den Industrienationen der westlichen Welt fremd, Mileis drastische Maßnahmen sind in Europa und den Vereinigten Staaten deshalb wohl kaum umsetzbar. Auch der direkte Vergleich mit dem kurzfristigen Erfolg in Argentinien ist wegen dieser großen makroökonomischen Unterschiede kaum zulässig. Betrachtet man jedoch, wie schnell eine funktionierende Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen in eine Schieflage geraten kann, könnten einige seiner Maßgaben in abgemilderter Form als Blaupause dienen. Das zumindest finden Christian Lindner und Elon Musk.
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