Nervosität und Gold steigen: Morgen Government-Shutdown in den USA?
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Nervosität und Gold steigen: Morgen Government-Shutdown in den USA?

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Carlo Schmid

Die wichtigsten Punkte

In den USA droht ab Mittwoch, 1. Oktober, ein Government-Shutdown. Hintergrund ist, dass sich Republikaner und Demokraten bislang nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnten. Ohne Einigung dürfen ab 00:01 Uhr Ortszeit (06:01 MESZ) viele Behörden kein Geld mehr ausgeben und müssen ihre Arbeit einstellen. Betroffen wären Hunderttausende Beschäftigte, wichtige Statistiken wie Arbeitsmarktdaten und BIP-Zahlen würden nicht erscheinen. Gleichzeitig treibt die Unsicherheit die Finanzmärkte um. Gold erreichte mit über 3.800 US-Dollar pro Unze ein neues Rekordhoch.

Was genau droht ab Mittwoch?

Ein Government-Shutdown bedeutet, dass die US-Regierung für viele Bereiche kein Geld mehr ausgeben darf. Das liegt daran, dass im politischen System der USA der Kongress jedes Jahr ein Haushaltsgesetz beschließen muss. Passiert das nicht rechtzeitig, dürfen viele Behörden ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nur als essenziell eingestufte Dienste laufen weiter, etwa Polizei, Flugsicherung oder Notfallmedizin. Schon in der Vergangenheit kam es mehrfach zu Shutdowns, der längste dauerte 36 Tage im Jahr 2018. Für die Bevölkerung sind die Folgen oft spürbar: Nationalparks bleiben geschlossen, Beamte erhalten vorerst kein Gehalt und wirtschaftliche Daten, auf die Investoren und Unternehmen angewiesen sind, fehlen.

Warum stocken die Verhandlungen?

Eigentlich haben die Republikaner derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus und auch im Senat. Doch dort gilt eine 60-Stimmen-Hürde, sodass die Partei auf die Stimmen einiger Demokraten angewiesen ist. Genau hier liegt das Problem: Die Demokraten fordern im Gegenzug zum Haushaltsgesetz eine Verlängerung von bestimmten Steuervergünstigungen im Gesundheitswesen und die Rücknahme geplanter Kürzungen. Präsident Trump und seine Partei zeigen sich bislang wenig kompromissbereit. Trotz mehrerer Gespräche im Weißen Haus ist es bislang nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden. Viele Beobachter halten es deshalb für wahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Shutdown kommt.

So bereiten sich die Behörden vor

Behörden haben bereits konkrete Pläne veröffentlicht, wie sie im Fall eines Shutdowns vorgehen würden. Das Gesundheitsministerium (HHS) plant, rund 41 Prozent seiner Beschäftigten nach Hause zu schicken. Das Arbeitsministerium würde wichtige Veröffentlichungen stoppen, darunter den monatlichen Arbeitsmarktbericht, der für die Wirtschaft enorm wichtig ist. Auch die Statistikbehörde BEA müsste ihre Berechnungen zum Bruttoinlandsprodukt pausieren. Selbst Ausbildungsprogramme und Neueinstellungen sind während eines Shutdowns verboten. Eine Ausnahme bildet die Steuerbehörde IRS: Sie kann ihre Arbeit fortsetzen, weil sie über zusätzliche Mittel aus einem Gesetz zur Inflationsbekämpfung verfügt. Damit wäre sichergestellt, dass Steuerbescheide weiterhin bearbeitet werden.

Was weiterläuft – und was ausfällt

Nicht alle Bereiche stehen still. Besonders sicherheitsrelevante Dienste wie die Grenzpolizei, die Flugsicherung oder medizinische Notfälle arbeiten weiter. Die Beschäftigten werden jedoch in vielen Fällen zunächst ohne Bezahlung eingesetzt und erhalten ihr Gehalt erst nach Ende des Shutdowns nachträglich. Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen laufen ebenfalls weiter, auch wenn es zu Verzögerungen bei neuen Ausweisen oder Verifizierungen kommen könnte. Einschränkungen drohen dagegen bei Nationalparks, Lebensmittelkontrollen oder Förderprogrammen für Familien mit niedrigem Einkommen. Das macht deutlich: Auch wenn ein Shutdown nicht das gesamte Land lahmlegt, sind die Auswirkungen für viele Menschen spürbar.

Marktreaktion: Gold auf Rekordhoch

Die Finanzmärkte reagieren nervös auf die Unsicherheit. Gold gilt traditionell als sicherer Hafen, wenn Investoren Risiken am Aktien- oder Anleihemarkt meiden. Hinzu kommt, dass viele Händler ohnehin mit baldigen Zinssenkungen der US-Notenbank rechnen, was Gold zusätzlich attraktiver macht. In der Folge sprang der Goldpreis in dieser Woche auf über 3.800 US-Dollar pro Feinunze und markierte damit ein neues Rekordhoch. Auch Silber und Platin legten kräftig zu. Anleger befürchten, dass ein länger andauernder Stillstand in Washington die US-Wirtschaft schwächt und gleichzeitig die Transparenz an den Märkten verringert, da wichtige Datenberichte ausfallen.

Historischer Kontext

Shutdowns sind in den USA nicht ungewöhnlich. Allein in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehr als ein Dutzend solcher Stillstände. Besonders einschneidend war der längste Shutdown der Geschichte Ende 2018, der 36 Tage dauerte. Damals bezifferte das Haushaltsbüro des Kongresses den wirtschaftlichen Schaden auf rund 11 Milliarden US-Dollar. Auch wenn viele Behörden nach einem Shutdown schnell wieder hochfahren, sind die Folgen für die betroffenen Beschäftigten und für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen. Jeder Tag ohne Regierungsgeschäfte kostet die US-Wirtschaft Milliarden.

Politische Sprengkraft

Ein Government-Shutdown ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein politisches. Viele Kritiker werfen der Regierung vor, dass sie den Stillstand nutzt, um bestimmte Behörden als „nicht essenziell“ darzustellen. Senator Gary Peters warnte, dies könne die öffentliche Sicherheit gefährden und langfristig die Kompetenz des Staates schwächen. Besonders in einem Wahljahr kann ein Shutdown zudem den Ruf einer Regierung beschädigen. Je länger er dauert, desto stärker wächst der Druck auf beide Parteien, Kompromisse zu finden, doch derzeit verhärten sich die Fronten eher, als dass Bewegung sichtbar wird.

Blick nach vorn

Noch bleibt theoretisch die Möglichkeit eines sogenannten Stopgap-Deals. Damit könnte der Kongress kurzfristig einen Übergangshaushalt beschließen und so die schlimmsten Folgen verhindern. Sollte es aber tatsächlich zum Shutdown kommen, wird es vor allem auf die Dauer ankommen: Ein kurzer Stillstand hätte begrenzte Auswirkungen, ein längerer könnte Wirtschaft und Verwaltung erheblich belasten. Für die Finanzmärkte bedeutet schon die Unsicherheit zusätzlichen Druck. Anleger dürften weiter auf Gold und andere sichere Anlagen setzen, solange in Washington keine Lösung absehbar ist.

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Carlo Schmid

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