Generalstreik? Warum Deutschland ab dem 8. Januar stillstehen könnte
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Generalstreik? Warum Deutschland ab dem 8. Januar stillstehen könnte

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Simeon Koch

Der Streit zwischen den deutschen Bauern und der Bundesregierung schwelt auch nach den Feiertagen weiter. Schon vor dem Fest war von Weihnachtsfrieden wenig zu spüren: Landwirte protestierten in deutschen Städten, blockierten mit tausenden Traktoren wichtige Berliner Verkehrsadern und schütteten in Stuttgart dampfenden Mist auf die Straße. Stein des Anstoßes ist seit Wochen das rigorose Sparprogramm der Ampel-Koalition: Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sollen fallen, um damit die eklatanten Löcher im Bundeshaushalt fürs nächste Jahr zu stopfen.

Viele bäuerliche Betriebe stehen aufgrund dieser plötzlichen Zusatzkosten vor dem Aus, der Bund verspricht sich Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro. Der Präsident des Deutschen Bauernverbundes, Joachim Rukwied, drohte der Bundesregierung auf einer öffentlichen Kundgebung vergangene Woche: „Entweder wechselt die Regierung ihren Kurs, oder es muss einen Regierungswechsel geben!“ Agrarminister Cem Özdemir stellte sich den aufgebrachten Landwirten und beteuerte, die Entscheidung anfechten zu wollen. Ab dem 8. Januar planen verschiedene Bauern-Verbände eine Protestwoche, die sich zu einem Generalstreik ausweiten könnte: In den vergangenen Wochen solidarisierten sich mehrere Branchen mit den Landwirten.

Özdemir pocht auf „Sparzwang“

Hunderte Bauern forderten in Berlin lautstark Neuwahlen. Während der Landwirtschaftsminister Özdemir zu beschwichtigen versuchte, wurde aus Regierungskreisen geringe Bereitschaft signalisiert, die getroffenen Sparmaßnahmen zu überdenken. Schon vor Weihnachten ließ Özdemir durchscheinen, dass er die Maßnahmen für überzogen halte, verwies aber gleichzeitig auf den „Sparzwang durch das Urteil aus Karlsruhe“, dem sich „niemand entziehen kann“.

Bleibt die Ampel-Koalition hart, wollen Landwirte ab dem 8. Januar deutschlandweit Protestaktionen organisieren und streiken. Der Bundesregierung machte Bauern-Präsident Rukwied „eine klare Ansage“: Lenke die Politik nicht ein, werde man „dafür sorgen, dass es einen sehr heißen Januar geben wird“. Mittlerweile haben sich auch der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokführer mit den Bauern solidarisiert. LKWs und Bahnen könnten also stillstehen. Es droht ein Generalstreik inklusive Verkehrskollaps.

„Eure Politik ist unser Tod!“

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bauernverband und der Ampel-Koalition um Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer, die nun gestrichen werden sollen. Ein Beispiel: Der reguläre Steuersatz auf Diesel beträgt aktuell rund 47 Cent pro Liter. Landwirte bekommen bis dato rund 21 Cent davon staatlich erstattet. Ohne diese Steuererleichterung dürften für manche Betriebe künftig fünfstellige jährliche Zusatzkosten anfallen, was das Überleben vieler Agrarbetriebe akut gefährdet. Auf Bannern der in Berlin protestierenden Bauern war zu lesen: „Eure Politik = unser Tod“

In Deutschlands Landwirtschaft werden jährlich rund zwei Milliarden Liter Diesel verbraucht. Mit einem aktuellen Steuersatz von circa 26 Cent pro Liter liegt der deutsche Steuersatz für Agrardiesel zurzeit noch im EU-Mittelfeld: In Frankreich zahlt man etwa 40 Cent, in Dänemark deutlich unter zehn Cent und in Belgien ist der Kraftstoff für Landwirte fast steuerfrei. Blickt man auf den ganzen Kontinent, ist Agrardiesel in Deutschland schon jetzt teurer als in 18 anderen europäischen Staaten. Die jährlich rund 450 Millionen für die Diesel-Subvention will sich die Ampel jetzt sparen, um den verunglückten Bundeshaushalt zu flicken. Auch bisher erlassene KFZ-Steuern auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge in Höhe von insgesamt etwa 500 Millionen Euro sollen neuerdings erhoben werden.

„Der Schwachsinnsspeicher ist voll!“

Im exklusiven Interview mit Philip Hopf bezeichnete Anthony Lee, Bundessprecher der Bauern-Protestbewegung LSV Deutschland, die Argumente der Bundesregierung als „abenteuerlich“. Einerseits verzichte man auf die Kerosinsteuer, um die Lufthansa wettbewerbsfähig zu halten, belaste die ohnehin gebeutelte Landwirtschaft aber weiter mit horrenden Dieselabgaben und Fahrzeugsteuern, die ohnehin sinnentleert seien, „weil wir als Bauern fast ausschließlich auf unseren eigenen Flächen und nicht auf öffentlichen Straßen unterwegs sind“. Die Politik sei in dieser Form nicht ernstzunehmen: „Wenn man morgens um neun die Nachrichten anmacht, ist der Schwachsinnsspeicher schon voll“, klagte Lee. Jetzt nehme man das demokratische Recht wahr, friedlich zu protestieren – denn: „Hier geht es um blanke Existenzen!“

Dirk Messner wiederum, Präsident des Umweltbundesamtes, hält es für „richtig, die Agrardieselsubventionen zu streichen“ und betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Anreize zur Nutzung fossiler Energie abgebaut werden müssten. Gegenüber der Tagesschau bezeichnete der Agrarwissenschaftlicher Stephan von Cramon-Taubadel von der Uni Göttingen die Subventionen als nicht mehr zeitgemäß.

Eigentlich geht es „nicht ums Klima“

Wolle man landwirtschaftlichen Betrieben helfen, müsse man „andere Wege finden, die gezielter sind“. Es fehle „ein größeres Konzept für eine sinnvolle nachhaltigkeitsgesteuerte Unterstützung des Agrarsektors“. Auch Greenpeace hatte sich für die Abschaffung der landwirtschaftlichen Steuerbegünstigungen stark gemacht. Das Umweltargument ziehe aber nicht, gibt Anthony Lee im Interview zu bedenken: „Diesen Menschen kann es gar nicht ums Klima gehen, oder sie verstehen es nicht.“ Das sehe man am Verzicht auf eine Kerosinsteuer.

Obgleich Deutschland zu den Industrienationen zählt, gilt die Landwirtschaft als Fundament des heimischen Wirtschaftsmotors. Hohe Rohstoffpreise, die Inflation und Dumping-Preise für Agrarprodukte aus dem Ausland stellen die deutschen Bauern schon seit Jahrzehnten vor Herausforderungen. Wie sich die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen entwickelt, bildet der Deutsche Leitindex ab, den wir regelmäßig für Sie analysieren – als Index und in Einzelaktien. Nicht minder spannend sind Agrarprodukte und der Markt für fossile Brennstoffe. Gerade diese Branchen dürften in den wirtschaftlich und politisch unsteten Zeiten, die wir aktuell erleben, an Bedeutung gewinnen. Welche Rolle sie im Alltag vieler Menschen schon jetzt spielen, demonstrieren die Proteste der deutschen Bauern eindringlich.

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Simeon Koch

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