Chinas Schuldenstrategie: regionale Schulden werden zu staatlichen Anleihen
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Chinas Schuldenstrategie: regionale Schulden werden zu staatlichen Anleihen

Chinas Wirtschaft kämpft seit Jahren mit einer hohen Schuldenlast, vor allem auf regionaler Ebene. Ein Großteil der Verbindlichkeiten liegt in den Bilanzen der Provinzen versteckt. Um das Wachstum anzukurbeln, plant die Regierung, diese Schulden in staatlich abgesicherte Anleihen umzuwandeln. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Schulden der lokalen Finanzierungsgesellschaften (LGFVs) auf rund $9 Billionen, was in etwa der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Verbindlichkeiten entstanden oft durch intransparente Finanzierungswege wie Trusts und Unternehmensanleihen, da Peking die Möglichkeiten zur Aufnahme von Staatsanleihen begrenzte. Nun plant das Finanzministerium, die Schuldenobergrenze einmalig anzuheben, um die Verbindlichkeiten offiziell zu erfassen und die Provinzen zu entlasten. Besonders die Immobilienkrise hat regionale Regierungen in den letzten Jahren hart getroffen, weil ihnen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Steuern wegbrachen. Um diese Verluste auszugleichen, suchen sie nach neuen Finanzierungsquellen. Die wirtschaftliche Lage des Landes bleibt angespannt: Der IWF warnte kürzlich vor einer weiteren Verschärfung der Immobilienkrise und senkte seine Wachstumsprognosen für China.

Anstieg der Anleiheverkäufe

In den letzten Jahren haben regionale Regierungen ihre Verschuldung stark erhöht, um versteckte Schulden zu refinanzieren und Einnahmeausfälle durch die Immobilienkrise zu kompensieren. Insbesondere der Verkauf von Anleihen hat sich 2023 deutlich gesteigert, da sowohl General Bonds als auch Special Bonds verstärkt genutzt werden, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überwinden und finanzielle Stabilität zu sichern.

Entwicklung der Verkäufe von Anleihen durch die Regionalregierungen von 2015 bis August 2024 (Quelle: Reuters)


Kurzfristige Stabilisierung

Chinas Provinzen erhalten durch das neue Debt-Swap-Programm eine spürbare Entlastung, darüber hinaus werden die Transparenz und die Effizienz im Schuldenmanagement gesteigert. Ein gutes Beispiel dafür ist Liaoning, eine Provinz im Nordosten des Landes. Dort wurden 2023 Anleihen im Wert von 87 Milliarden Yuan (rund $12.2 Milliarden) refinanziert, mit Laufzeiten zwischen sieben und 30 Jahren und einem Zinssatz von 3.5 Prozent. Diese Maßnahme tilgte einen erheblichen Teil der versteckten Schulden. Auch andere Provinzen sollen profitieren, da das Programm kurzfristige Liquiditätsengpässe abfedert. Banken könnten zudem durch den Austausch riskanter Kredite für Staatsanleihen motiviert werden, mehr Kredite zu vergeben. Dies gibt regionalen Verwaltungen Spielraum für Sozialprojekte und Konsumanreize. Zwar wird sich der Gesamtschuldenstand dadurch nicht verringern, doch das Programm dürfte für kurzfristige finanzielle Stabilität sorgen.

Angespannte Wirtschaftslage

Trotz Pekings Bemühungen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bleibt Chinas wirtschaftliche Lage angespannt. Der Internationale Währungsfonds senkte in einem Bericht vom Dienstag seine Wachstumsprognose für China auf 4.8 Prozent für dieses Jahr, 0.2 Prozentpunkte weniger als in der Juli-Prognose. Für 2025 erwartet der IWF ein Wachstum von 4.5 Prozent. „Die Bedingungen auf dem Immobilienmarkt könnten sich weiter verschlechtern, mit zusätzlichen Preiskorrekturen durch sinkende Verkäufe und Investitionen“, warnt der Bericht. Historische Immobilienkrisen in Ländern wie Japan in den Neunzigerjahren und den USA im Jahr 2008 legen hane, dass die Preise durchaus weiter fallen könnten, wenn die Krise in China ungelöst bleibt. Dies würde das Verbrauchervertrauen schwächen und den Konsum sowie die Inlandsnachfrage dämpfen, so der IWF.

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