Wie Ende letzter Woche bekannt wurde, hat El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel abgesetzt. Damit gibt El Salvadors Präsident Nayib Bukele dem internationalen politischen Druck nach, der sich in den letzten Jahren stetig aufgebaut hatte. Andere Staaten und internationale Organisationen kritisierten El Salvador wiederholt für seine Bitcoin-Strategie, nachdem das südamerikanische Land BTC 2021 als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hatte.
Dass El Salvador nun Abstand von seiner Bitcoin-Politik nimmt, ist Teil eines Deals mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF), um einen wichtigen Kredit zu bekommen. Denn trotz der erfolgreichen BTC-Investments steckt El Salvador in akuter Geldnot. Als leuchtendes Beispiel der staatlichen Krypto-Adaption ist El Salvador damit erstmal Geschichte. Ganz so leicht will sich Nayib Bukele seine Bitcoin-Vision dann aber doch nicht ausreden lassen. Kritiker allerdings werfen dem Präsidenten vor, Bitcoin zum integralen „Teil eines autoritären Projekts” gemacht zu haben.
El Salvadors Bitcoin-Abenteuer ist (vorerst) vorbei
Groß waren die Pläne von Nayib Bukele, dem jüngsten Präsidenten, den El Salvador je hatte. Der 43-Jährige machte Anfang September 2021 große Schlagzeilen, als er Bitcoin per Gesetz zum legalen Zahlungsmittel machte. Als erstes Land der Welt erlaubte El Salvador seitdem in allen Regionen Steuerzahlungen in BTC, Unternehmen mussten Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren. Mit einem nationalen Fonds akkumulierte Nayib Bukele außerdem Bitcoin-Reserven für die Staatskasse. Aktuell hält El Salvador gut 6000 BTC im Gesamtwert von fast 600 Millionen US-Dollar.
Um die Bitcoin-Adoption im Land voranzutreiben, implementierte die Regierung eine eigene Bitcoin-Wallet für Smartphones. 2021 hatten in El Salvador nur rund 30 Prozent der Bürger über 14 Jahren ein Bankkonto, Bitcoin sollte auch dabei helfen, die Finanz-Infrastruktur zu verbessern. Zwischenzeitlich schmiedete Bukele Pläne, mithilfe der Energie von Vulkanen in El Salvador Bitcoin-Mining zu betreiben, eine eigene Bitcoin City sollte entstehen. Die Bitcoin-Adaption war Teil einer größeren Image-Kampagne des Landes, das lange unter Drogenkriminalität und Banden-Terror litt.
Zumindest die Bitcoin-Vision hat nun aber einen heftigen Dämpfer bekommen. Wie Medien am Wochenende übereinstimmend berichteten, hat El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel wieder abgesetzt. Das bedeutet, dass Steuern nicht mehr in BTC bezahlt werden können und Bitcoin-Zahlungen in Geschäften nicht mehr akzeptiert werden müssen. Zwar hat El Salvador mit seinen Bitcoin-Reserven zuletzt rund 300 Millionen Dollar Gewinn gemacht – das Geld reicht aber nicht, um die ausgetrocknete Staatskasse zu sanieren. Das wiederum spielt den Gegnern von El Salvadors Bitcoin-Strategie in die Hände.
Nayib Bukele kapituliert vor politischem Druck
Schon länger hagelt es internationale Kritik an El Salvadors unkonventioneller Finanzpolitik. Immer wieder drängte der Internationale Währungsfonds, der das internationale Währungssystem und die Wirtschaftspolitik seiner 189 Mitgliedsstaaten überwacht, die Bitcoin-Pläne zu begraben. Argumentiert wurde stets mit mangelnder Preisstabilität und großen Risiken für die ohnehin angespannte finanzielle Lage des Entwicklungslandes. El Salvadors Brutto-Inlandsprodukt lag im letzten Jahr bei 34 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Deutschland erwirtschaftete im selben Zeitraum fast 4.5 Billionen. Nayib Bukele ließ sich vom internationalen Druck dennoch nicht beeindrucken – bis jetzt.
Denn das Bitcoin-Aus als offizielle Währung in El Salvador ist Teil eines Deals mit dem Internationalen Währungsfonds, der 1.4 Milliarden Dollar per Kredit in Aussicht stellt. Bedingung dafür war, dass Steuern wieder in US-Dollar, der bisherigen Landeswährung, bezahlt werden und Händler keine Bitcoin-Zahlungen mehr akzeptieren müssen. Außerdem soll sich die Regierung aus verschiedenen Bitcoin-Projekten zurückziehen. Laut Experten ist der wirtschaftliche Einfluss des Bitcoin-Rückzugs überschaubar: Immer noch werden rund 85 Prozent aller Transaktionen in El Salvador über den US-Dollar abgewickelt.
Die Enttäuschung für Nayib Bukeles Bitcoin-Pläne sorgt in der politischen Opposition des Landes für Erleichterung. Die prominenteste Oppositionspolitikerin Claudia Ortiz begrüßt das Einschreiten des Internationalen Währungsfonds und wirft Bukele vor, Bitcoin missbraucht zu haben. Die ganze Bitcoin-Vision sei ein einziger Widerspruch, „denn Bitcoin wurde aus einer Philosophie der Freiheit und der Macht des Einzelnen über den Staat geboren“. In El Salvador aber „ist Bitcoin Teil eines autoritären Projekts und Teil eines Systems, in dem öffentliche Mittel nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Transparenz verwendet werden“, kritisierte Ortiz in einem Interview.
„Bitcoin löst keine wirtschaftlichen Probleme“
Allgemein ist die innenpolitische Lage in El Salvador angespannt. Der Kampf gegen Drogenkartelle führt zu harten Übergriffen der Polizei gegen die Bevölkerung, überfüllte Hightech-Gefängnisse werden in Image-Videos zur Schau gestellt. Die harte Hand der Staatsführung ist der Opposition auch in der Wirtschaft ein Dorn im Auge. Ein Symbol dafür war die ambitionierte Bitcoin-Politik. Claudia Ortiz bemängelte gegenüber internationalen Medien: „Die Bevölkerung braucht es nicht, die wirtschaftlichen Probleme in El Salvador werden nicht dadurch gelöst, dass Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird“. Das hat sich nun offenbar auch Nayib Bukele eingestanden.
Trotz der politischen Querelen und der zunächst fehlgeschlagenen Bitcoin-Strategie bleibt Nayib Bukele einer der beliebtesten Regierungschefs Südamerikas. Der IWF-Deal dürfte dem immer noch sehr armen Land wirtschaftlich wieder etwas auf die Beine helfen, der Bitcoin-Boom der letzten Monate war in El Salvador abseits der Staatskasse nämlich kaum zu spüren: Zwar konnten sich Arbeiter und Angestellte ihren Lohn auch in BTC auszahlen lassen, viele aber wechselten ihre Bitcoin daraufhin sofort in US-Dollar, weshalb der Dollar dominant blieb.
Dass El Salvador seine Bitcoin-Bestände jetzt abverkauft, ist trotz der finanzpolitischen Umwälzung nicht zu erwarten. Nayib Bukele hat zwar dem Drängen des IWF nachgegeben, will die staatliche Bitcoin-Reserve aber weiter aufbauen. Stacy Herbert, die Direktorin der Nationalen Bitcoin-Behörde El Salvadors schrieb am vergangenen Freitag auf X, vormals Twitter: „El Salvador wird weiterhin Bitcoin-Land sein. Wir behalten unsere Strategie bei und akkumulieren mehr BTC.“ Laut Onchain-Analysen hat El Salvadors Regierung auch in den vergangenen Tagen regelmäßig Bitcoin nachgekauft.


"Ab morgen kaufen wir jeden Tag einen Bitcoin", schrieb Nayib Bukele im Herbst 2021 auf X. Im August 2024 räumte er dann ein: "Bitcoin hat sich nicht so verbreitet, wie wir gehofft haben."
Nur rund 30 Prozent der Bürger über 14 Jahren haben in El Salvador ein Bankkonto, trotzdem werden 85 Prozent der Transaktionen immer noch in US-Dollar abgewickelt.
Nayib Bukele wird nicht nur für seine Bitcoin-Strategie, sondern auch für die harte Hand gegen Gang-Mitglieder kritisiert. Image-Videos zeigen überfüllte Gefängnisse.

