Prozesse gegen Google, Amazon und Meta: Wie Tech-Giganten die Gerichte ärgern
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Prozesse gegen Google, Amazon und Meta: Wie Tech-Giganten die Gerichte ärgern

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Arcan Askin

Die wichtigsten Punkte

Die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Meta sehen sich weltweit einer Flut von Kartellverfahren gegenüber, doch ihre juristische Strategie ist klar: Verzögern, anfechten und aussitzen. Mit einer Armee von Anwälten und schier unendlichen finanziellen Ressourcen ziehen sie die Verfahren in die Länge, fechten Urteile an und nutzen jede juristische Lücke aus. Aktuelle Beispiele zeigen, wie diese Taktik funktioniert: Eine EU-Kartellstrafe gegen Google wird auf Eis gelegt, weil Brüssel auf eine Zollsenkung der USA wartet. Ein italienisches Gericht reduziert eine Milliardenstrafe gegen Amazon deutlich. Und die großen Verfahren in den USA gegen Google, Meta und Apple werden sich noch Jahre hinziehen. Die Tech-Giganten haben die Gerichte zu ihrem Spielfeld gemacht und zeigen, dass sie nicht bereit sind, ihre Marktmacht kampflos aufzugeben. Für die Wettbewerbshüter wird es immer schwieriger, gegen die übermächtigen Konzerne vorzugehen, während die Politik oft machtlos zusieht.

Google: Das Spiel auf Zeit

Google, oder besser gesagt die Muttergesellschaft Alphabet, ist das beste Beispiel für die juristische Zermürbungstaktik der Tech-Giganten. Der Konzern kämpft derzeit an mehreren Fronten gegen Kartellverfahren, die seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft und in der Online-Werbung brechen sollen. In den USA hat ein Gericht zwar geurteilt, dass Google seine Suchdaten mit Konkurrenten teilen muss, aber den Verkauf des Chrome-Browsers oder des Android-Betriebssystems abgelehnt. Google hat umgehend Berufung eingelegt und einen ehemaligen Obama-Beamten engagiert, um das Urteil zu kippen. Das Verfahren wird sich also noch Jahre hinziehen.

Noch deutlicher wird die Verzögerungstaktik im Fall der EU-Kartellstrafe wegen Googles AdTech-Geschäft. Die EU-Kommission hatte eine hohe Geldstrafe angekündigt, doch die Verkündung wurde kurzfristig verschoben. Der Grund: Brüssel wartet auf eine zugesagte Senkung der US-Zölle auf europäische Autos. Die Wettbewerbshüter werden zum Spielball der Handelspolitik, und Google gewinnt wertvolle Zeit. Die deutsche Monopolkommission nannte die Verschiebung einen „alarmierenden Präzedenzfall für die Unabhängigkeit der europäischen Kartellbehörden". Doch die Realität ist: Die EU will den Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskalieren und nimmt dafür in Kauf, dass Google seine marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen kann.

Amazon und Meta

Auch Amazon und Meta setzen auf die gleiche Strategie. Amazon wurde in Italien zu einer Strafe von 1.13 Milliarden Euro verurteilt, weil das Unternehmen seine Marktmacht in der E-Commerce-Logistik missbraucht haben soll. Doch ein italienisches Gericht hat die Strafe nun deutlich reduziert. Amazon hatte argumentiert, dass mehr als die Hälfte aller Verkäufe auf der Plattform von kleinen und mittleren Unternehmen stammen und man diese ständig unterstütze. Das Gericht folgte dieser Argumentation teilweise und reduzierte die Strafe.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, sieht sich in den USA mit einer Klage der Federal Trade Commission (FTC) konfrontiert. Die FTC will die Übernahmen von Instagram und WhatsApp rückgängig machen, weil Meta damit gezielt Konkurrenten ausgeschaltet habe. Doch auch hier ist ein schnelles Urteil nicht in Sicht. Meta argumentiert, dass die FTC den Markt falsch definiere und Konkurrenten wie TikTok und YouTube ignoriere. Das Verfahren wird sich voraussichtlich bis Ende 2025 hinziehen, und auch hier ist eine Berufung wahrscheinlich.

Die Macht der Tech-Lobby

Die Beispiele zeigen: Die Tech-Giganten haben die Gerichte zu ihrem Schlachtfeld gemacht. Sie nutzen ihre finanziellen und personellen Ressourcen, um Verfahren in die Länge zu ziehen, Urteile anzufechten und politische Deals hinter den Kulissen auszuhandeln. Für die Wettbewerbshüter wird es immer schwieriger, gegen die übermächtigen Konzerne vorzugehen. Die Verfahren sind komplex, dauern Jahre und verschlingen Unsummen an Steuergeldern. Am Ende stehen oft nur halbherzige Kompromisse oder reduzierte Geldstrafen, die den Konzernen kaum wehtun.

Die Politik schaut diesem Treiben oft tatenlos zu. Die Tech-Lobby ist in Washington und Brüssel bestens vernetzt und weiß, wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen oder Investitionen ist ein wirksames Druckmittel, um unliebsame Gesetze oder strengere Regulierungen zu verhindern. So bleibt am Ende oft nur der mühsame Weg über die Gerichte, der sich als Kampf von David gegen Goliath entpuppt. Ein Kampf, den die Tech-Giganten derzeit zu gewinnen scheinen.

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Arcan Askin

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