Musk muss sich illegaler 1-Million-Dollar-Wahlotterie-Klage stellen
#Technologie

Musk muss sich illegaler 1-Million-Dollar-Wahlotterie-Klage stellen

Author

Arcan Askin

Die wichtigsten Punkte

Bundesrichter Robert Pitman ordnet an, dass Elon Musk sich einer Sammelklage wegen seiner illegalen 1-Million-Dollar-Wahlotterie stellen muss. Klägerin Jacqueline McAferty wirft Musk und America PAC vor, Wähler in sieben Swing States betrogen zu haben, indem sie eine zufällige Lotterie versprachen, obwohl die Gewinner bereits vorher ausgewählt waren. Die Klage wurde am Wahltag 2024 eingereicht und könnte weitreichende Konsequenzen für Musks politische Aktivitäten haben.

Der reichste Mann der Welt steht vor Gericht: Ein Bundesrichter in Texas hat entschieden, dass Elon Musk sich einer Klage wegen seiner umstrittenen 1-Million-Dollar-Wahlkampagne stellen muss. Die Sammelklage wirft dem Tesla-CEO vor, Wähler in sieben entscheidenden Swing States durch eine vorgetäuschte Lotterie betrogen zu haben, um persönliche Daten zu sammeln und Donald Trumps Wahlkampf zu unterstützen.

Richter sieht plausible Betrugsvorwürfe gegen Musk

US-Bezirksrichter Robert Pitman in Austin, Texas, wies Musks Antrag auf Klageabweisung zurück und erklärte, dass Klägerin Jacqueline McAferty "plausibel behauptet" habe, dass Musk und sein Political Action Committee America PAC sie unrechtmäßig dazu verleitet hätten, persönliche Identifikationsdaten preiszugeben. Die Arizona-Bewohnerin hatte sich für die vermeintliche Lotterie registriert, nachdem Musk öffentlich verkündet hatte, täglich 1 Million Dollar an zufällig ausgewählte Petitionsunterzeichner zu vergeben.McAferty argumentiert, dass Musk und America PAC Wähler in sieben Battleground States dazu verleiteten, seine Petition zu unterzeichnen, indem sie versprachen, dass 1-Million-Dollar-Empfänger zufällig ausgewählt würden - obwohl die Wähler keine echte Chance hatten, zu gewinnen. Die Unterzeichner mussten Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern angeben, wertvolle Daten für politische Kampagnen.

Musks Verteidigung scheitert vor Gericht

Musk hatte versucht, die Klage abzuweisen, indem er mehrere "rote Flaggen" als Beweis anführte, dass er keine illegale Lotterie betrieben habe. Er argumentierte, dass Aussagen wie die 1-Million-Dollar-Empfänger seien "ausgewählt worden, um das Geld zu verdienen" und würden als America PAC-Sprecher fungieren, was die Idee eines "Preises" widerlege. Richter Pitman sah dies anders und zitierte andere Aussagen, die suggerierten, dass die Beklagten das Geld "vergaben" und es "gewonnen" werden könne. "Es ist plausibel, dass die Klägerin berechtigterweise auf diese Aussagen vertraute und glaubte, dass die Beklagten ihr objektiv die Chance anboten, an einer zufälligen Lotterie teilzunehmen - auch wenn das nicht das war, was sie subjektiv beabsichtigten", schrieb Pitman.

Wert persönlicher Daten in Swing States umstritten

Musk hatte auch bestritten, dass Petitionsunterzeichner durch die Preisgabe von Kontaktinformationen Schäden erlitten hätten. Richter Pitman erklärte jedoch, dass ein Experte für politische Datenvermittlung aussagen könnte, was diese Informationen für Wähler in Battleground States wert seien. Diese Daten sind für politische Kampagnen äußerst wertvoll, da sie gezieltes Marketing und Wähleransprache ermöglichen.

Die Klage wurde am Wahltag, dem 5. November 2024, eingereicht - einen Tag nachdem ein Richter in Philadelphia sich geweigert hatte, Musks Giveaway zu beenden. Der Philadelphia-Richter hatte erklärt, dass der Staatsanwalt der Stadt nicht beweisen konnte, dass es sich um eine illegale Lotterie handelte.

America PAC unterstützte Trump-Wahlkampf massiv

Musk gründete America PAC, um Donald Trumps erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu unterstützen. Das Political Action Committee wurde zu einem der einflussreichsten Akteure im Wahlkampf und sammelte Millionen von Dollar für Trump-Unterstützung. Die 1-Million-Dollar-Giveaways waren Teil einer größeren Strategie, Wählerregistrierung und -beteiligung in entscheidenden Swing States zu fördern.

Die Aktion lief in den letzten Wochen vor der Wahl und zielte auf Wähler in Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina ab - allesamt Staaten, die als entscheidend für den Wahlausgang galten. Musk versprach, täglich eine Million Dollar an Petitionsunterzeichner zu vergeben, die die US-Verfassung unterstützten.

Rechtliche Konsequenzen für Musks politische Aktivitäten

Der von Obama 2014 ernannte Richter Pitman setzte damit ein wichtiges Zeichen für die Grenzen politischer Kampagnenfinanzierung und -taktiken. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Wahlkampfstrategien haben und zeigt, dass auch die reichsten Amerikaner nicht über dem Gesetz stehen.

Anwälte für Musk und America PAC reagierten nicht sofort auf Anfragen um Stellungnahme. Die Sammelklage könnte zu erheblichen finanziellen Konsequenzen für Musk führen, falls die Vorwürfe bewiesen werden. Als Texas-Bewohner und CEO des in Austin ansässigen Tesla-Konzerns fällt Musk unter die Zuständigkeit des texanischen Bundesgerichts.

Author

Arcan Askin

Schlagzeilen

Es wurde noch keine Einwilligung erteilt.

Du musst zuerst zustimmen, um Inhalte von TradingView zu sehen.